Wie kann eine Reform von Steuern und Abgaben den Verkehrssektor in eine nachhaltige Zukunft lenken? Das sind Fragen einer Studie des Öko-Instituts, des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Berliner Wissenschaftlers Stefan Klinski im Auftrag des Umweltbundesamts.
Die Besteuerung „stammt aus dem fossilen Zeitalter mit Erdöl, Benzin & Co.“ fasst Wiebke Zimmer, stellvertretende Leiterin des Bereichs Ressourcen & Mobilität am Öko-Institut zusammen. Sie passe nicht mehr zu den Anforderungen an eine nachhaltige, gerechte, individuelle Mobilität.
Emissionspreis rauf, EEG-Umlage runter
Zusammengefasst lautet das Programm: Höhere CO2-Preise in Kombination mit der Abschaffung der EEG-Umlage, eine angemessene Besteuerung von Dienstwagen, ein Bonus-Malus-System beim Pkw-Kauf sowie eine zusätzliche CO2-Komponente in der Lkw-Maut.
Laut Studie sollte etwa bis zum Jahr 2030 der CO2-Preis im Verkehr die „wahren gesellschaftlichen Kosten des Klimaschutzes“ von mehr als 200 Euro pro Tonne widerspiegeln. Wenn so die Preise für fossile Pkw-Kilometer steigen, könnten Alternativen wie der öffentliche Verkehr sowie Fuß- und Radverkehr unterstützt und ausgebaut werden. Sozial verträglich für Menschen mit niedrigeren Einkommen werde das, wenn gleichzeitig die EEG-Umlage abgeschafft wird und so der Strompreis sinkt.
CO2-Schleudern finanzieren E-Auto-Kaufprämie
Zusätzlich müsse der Pkw-Verkehr schnell auf Elektromobilität umgestellt werden. Dafür brauche es stärkere Anreize beim Fahrzeugkauf. Durch Mehreinnahmen von CO2-intensiven Fahrzeugen könne eine Kaufprämie für Elektroautos gegenfinanziert werden. Damit finanzieren nicht alle Steuerzahlenden den Kauf von E-Pkw, sondern nur diejenigen, die sich einen Neuwagen leisten können. Das sei „ein Klimaschutzbeitrag, der gleichzeitig auch sozial gerechter ist“. Als eine weitere Komponente solle die private Nutzung von Dienstwagen höher besteuert werden.
Nicht zuletzt spielt die Frage nach der Finanzierung des Verkehrssektors der Zukunft eine entscheidende Rolle. Die Straßeninfrastruktur müsse direkter von ihren Nutzerinnen und Nutzern gegenfinanziert werden. Eine Maut für alle Fahrzeuge, abhängig von den gefahrenen Kilometern, scheine dafür die beste Lösung. (wa)
