Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begründet Pläne, künftig keine staatlichen Zuschüsse für Autos mit Elektro- und Verbrennungsmotor mehr zahlen zu wollen, mit dem Klimaschutz. "Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten. Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr", sagte der Grünen-Politiker.

Wie am Mittwochabend bekannt wurde, will das Wirtschaftsministerium die Zuschüse für Plug-in-Hybride Ende dieses Jahres auslaufen lassen, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zudem soll die Förderung für reine Elektroautos schrittweise gesenkt werden, wie Habeck bestätigte.

Bundesanteil sinkt schrittweise

Die Förderung sei "dann aber immer noch auf hohem Niveau und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant, auch weil die Industrie noch einmal 50 Prozent drauflegt", fügte der Minister hinzu.

Bei der Förderung für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge soll der Bundesanteil 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne) an Abgeordnete der Ampel-Koalition hervor.

Zeitpunkt der Zulassung bleibt

Die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt und sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Für die Bewilligung der Förderung maßgeblich ist die Zulassung des Fahrzeugs.

Forderungen aus der Industrie, angesichts gegenwärtig langer Lieferzeiten die Förderung an Zeitpunkt des Kaufs zu knüpfen, wies Habeck zurück. "Wir haben das erörtert, müssen aber dabei bleiben, dass die Kraftfahrzeugzulassung der relevante Zeitpunkt bleiben muss", sagte der Vize-Kanzler.

Hersteller sollen Differenz ausgleichen

"Die Anfälligkeit für Missbrauch ist zu hoch, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschluss zählt und nicht die Zulassung." Er fände "es hilfreich, wenn die Automobilhersteller selbst die Differenz ausgleichen würden, die durch die längeren Lieferzeiten entstehen kann."

Zuspruch von Verbänden

Umweltverbände begrüßten die Pläne des Wirtschaftsministeriums. "Es ist überfällig, die ökologisch und wirtschaftlich widersinnige Förderung von Plug-In-Hybriden zu beenden", sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann.

Ein Nachweis über die tatsächlich elektrisch gefahrenen Kilometer scheine aufwendig. Ohne Nachweis sei eine Förderung nicht weiter akzeptabel, ergänzte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik. "Wenn die Bundesregierung den Antriebswechsel ernsthaft umsetzen will, darf sie nicht den Umweg über Plug-in-Hybride wählen, sondern muss direkt auf vollelektrische Fahrzeuge setzen."

Ehrgeizigere CO₂-Flottenwerte gefordert

Tiemann sagte, es sei auch richtig, die Kaufprämien für E-Autos zu senken. "Der Klimarückstand im Verkehr ist inzwischen zu groß, um ihn mit Steuermilliarden weg zu fördern." Damit der Umstieg auf klimaschonende E-Autos mit dem nötigen Tempo vorankomme und die Ölabhängigkeit schnell sinke, führe kein Weg vorbei an einer Neuzulassungssteuer für Spritschlucker und ehrgeizigeren europäischen CO₂-Grenzwerten.

Mit Steuergeld finanzierte Kaufbeihilfen müssten ganz grundsätzlich überdacht werden, da auch mit der Gewährung die europäischen CO₂-Flottenwerte der Konzerne lediglich erreicht und nicht übererfüllt würden, erklärte Hilgenberg. Unterstützung für den Kauf von kleinen, leichten und ressourcensparenden E-Pkw sollte über eine Bonus-Malus-Regelung erfolgen. (dpa/jk)