Die Stadtwerke Achim müssen ihre Ladesäulen für Elektrofahrzeuge wohl verkaufen. Grund dafür ist eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Der Gesetzgeber hatte sie 2021 beschlossen, um eine europäische Richtlinie umzusetzen.
Nach § 7c des EnWG dürfen Netzbetreiber künftig kein Eigentum an Ladepunkten haben und dürfen und diese weder entwickeln, verwalten noch betreiben. Von der Regelung sind viele kommunale Unternehmen betroffen, unter anderem auch die niedersächsischen Stadtwerke aus Achim und Verden.
Regelung für Unbundling
Mit der Regelung möchte der Gesetzgeber das sogenannte Unbundling umsetzen, die Entflechtung von Netzbetreiber und Stromversorger. Weil die Achimer keine eigene Netztochter haben, sind sie davon betroffen. Der Vorstand zeigt sich darüber verärgert.
"Wir haben Netzbetrieb und Versorgung faktisch voneinander getrennt. Unter anderem gibt es separate Abrechnungen und auch keine internen Absprachen. Aber das genügt nicht", sagt Sven Feht, Sprecher des Vorstandes, Stadtwerke Achim. Die Regelung nimmt so indirekt Einfluss auf die gesellschaftliche Struktur von Stadtwerken. Entweder sie entflechten den Netzbetrieb auch rechtlich - oder sie müssen sich von Ladesäulen verabschieden.
Ausbau ausgebremst
In der Branche kommt das nicht gut an. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte 2021, dass es durch die neue Regelung die flächendeckende Versorgung abseits der lukrativen Innenstädte ausgebremst wird. Denn für Kommunen sinke der Anreiz, die Ladeinfrastruktur gezielt auszubauen.
Für die Stadtwerke Achim bedeutet das voraussichtlich den Ausstieg aus der Ladeinfrastruktur. Derzeit betreibt der kommunale Versorger 6 Säulen mit insgesamt 12 Ladepunkten. Spätestens zum Jahresanfang 2024 müssen die Ladepunkte nun verkauft werden. "Bis Ende nächsten Jahres habe wir noch Zeit, uns eine Lösung zu überlegen", so Feht. (jk)
