Der Standort für eine neue Batterie-Forschungsfabrik ist zu einem politischen Zankapfel geworden. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen beschwerten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), das Haupt-Forschungszentrum in Münster anzusiedeln. Karliczek wehrte sich erneut gegen die massive Kritik.

Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Mio. Euro an. Die nordrhein-westfälische Stadt Münster hatte sich gegen Ulm durchgesetzt als Haupt-Forschungsstandort, wie Karliczek am Freitag mitgeteilt hatte. Ulm zählt aber zu den weiteren Standorten für einzelne Aspekte der Forschung. Auch Salzgitter, Karlsruhe und Augsburg sind dafür vorgesehen.

Ein Rennen gegen die Zeit

Hintergrund der Förderung ist, dass Batterien künftig immer wichtiger werden. Leistungsfähige Speichertechnologien gelten als wichtiger Faktor für eine klimafreundlichere Entwicklung im Energie- und Verkehrsbereich. Batteriezellen sind das Herz von Elektroautos, die künftig massenhaft auf deutschen Straßen fahren sollen. Parallel zu einem Forschungszentrum schmiedet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) derzeit Konsortien für den Bau einer Fabrik, in der Batteriezellen produziert werden sollen.

Die eigentliche Entscheidung über den Bau eines neuen Batterie-Forschungszentrums gerät aber nun in den Hintergrund – in den Vordergrund rückt ein politischer Streit über den Standort. "Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren", heißt es in dem Schreiben der Regierungschefs Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) an Merkel. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Entscheidung intransparent

Deutschland könne es sich nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potenziale in Zukunft ungenutzt zu lassen, heißt es. Die Länderchefs fordern Merkel auf, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und die fachlichen Gründe der Entscheidung "transparent und nachvollziehbar" darzulegen.

Karliczek verteidigte ihre Entscheidung am Dienstag erneut. "Wir brauchen eine große nationale Kraftanstrengung für eine moderne Batterietechnologie, um verlorenen Boden im internationalen Wettbewerb gutzumachen", sagte die Ministerin. Bei der Auswahlentscheidung, die im Forschungsministerium in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium gefällt worden sei, habe nur ein Bewerber den Zuschlag für den Bau der eigentlichen Forschungsfabrik erhalten können. "Dabei ging es ausschließlich um die Frage, welches Konzept für die Batterieforschung in Deutschland den höchsten Grad an Exzellenz aufweist und welches Konzept den breitesten Nutzen für die Wirtschaft bringt", so die Ministerin.

Fraunhofer-Gutachten nicht berücksichtigt

Es würden auch andere Kompetenzzentren gefördert, die sich am Wettbewerb beteiligt haben. "Dies war von Anfang an Teil unseres Dachkonzepts. Dies ist vielleicht nicht überall angekommen. Schon in dieser Woche finden dazu Gespräche mit ersten Standorten statt." Karliczek hatte daneben bereits gesagt, die Entscheidung habe nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu tun. Karliczek kommt aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster.

Dass auch andere Standorte noch zum Zug kommen, deutete CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart im baden-württembergischen Landtag an: Karliczek habe ihm telefonisch zugesagt, dass Baden-Württemberg auf jeden Fall unterstützt werde mit einer "hohen zweistelligen Millionensumme von mindestens 50 Mio. Bundesmitteln". Dann müsse man sorgsam überlegen, wie man mit eigenen Landesmitteln ergänze und den Forschungsstandort ausbaue. Reinhart bezeichnete die Standortentscheidung als herbe Enttäuschung. "Baden-Württemberg muss weiter Berücksichtigung finden." Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Man dürfe nicht abhängig werden und sich Asien ausliefern.

Politische Motive zu sehr im Fokus

Söder, Kretschmann und Weil dagegen schreiben im Brief an Merkel, bei der Standortentscheidung seien nicht nur forschungs- und innovationspolitische Gesichtspunkte von Bedeutung gewesen. So habe die Auswertung der Fraunhofer-Gesellschaft andere Standorte, wie Ulm, Salzgitter und Augsburg, an der Spitze des Bewerberfeldes gesehen.

Sowohl aus Bayern als auch aus Baden-Württemberg und Niedersachsen seien hinsichtlich wissenschaftlicher Kompetenz, unternehmerischer Kooperationen, finanzieller Unterstützung der Batterieforschung und Fachkräfte herausragende Standortbewerbungen vorgelegt worden. Weiter heißt es: "Es ist enttäuschend und für den Forschungsstandort Deutschland angesichts des weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe ein fatales Signal, Standortentscheidungen von solcher Tragweite überwiegend nach strukturpolitischen Erwägungen zu treffen." (dpa/ls)