Die Warnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) war vergeblich: Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität zugestimmt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte die Länderkammer zur Ablehnung aufgefordert und beklagt, dem Entwurf fehle jegliche klimapolitisch wirksame Ausrichtung.

„Die Handschrift der SUV-Konzerne ist peinlich“, so Resch: Bis Ende 2030 wolle die Bundesregierung „Monster-SUVs wie den BMW X5 mit über 3 Tonnen Gesamtgewicht, einem spritschluckenden Sechszylinder-Benzinmotor und Alibi-Hybridantrieb wie ein reines Elektroauto behandeln“. Es sei „tolldreist, Klimakiller-Stadtgeländewagen, vor deren viel zu hohem Spritverbrauch selbst der ADAC warnt, auch noch mit Steuermilliarden zu fördern“.

„Förderpolitik treibt deutsche Autobauer ins Aus“

Die undifferenzierte Förderpolitik der Bundesregierung der letzten Jahre manövriere die deutsche Automobilindustrie immer mehr ins Aus. Unter den 20 meistverkauften Elektrofahrzeugen weltweit sei derzeit keins aus deutscher Produktion. Der Rückstand zur Konkurrenz aus dem Ausland werde sich „mit einer derart absurden Förderpolitik in den nächsten Jahren noch weiter vergrößern“, so der DUH-Geschäftsführer. (wa)