"Wir können dies als Vorlage für das Klimakabinett lesen", so Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, bei der Vorstellung von 15 Eckpunkten für ein Klimaschutzgesetz am Montag in Berlin selbstbewusst. Es müsse nun darum gehen, noch in diesem Jahr ein Klimarahmengesetz, das jüngst Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorlegte, durch konkrete Maßnahmen zu unterfüttern.

Denn bald werde es ernst: Wenn Deutschland die rechtlich bindenden EU-Klimaschutzziele für den Gebäudesektor, den Verkehr und die Landnutzung, welche nicht dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen,…