Energiewende vorantreiben und Funklöcher stopfen: Nach gut einer Woche im Amt hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) seine Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Wochen vorgestellt. Die Energiewende sei "das größte Rad, das wir hier drehen müssen", sagte Aiwanger am Donnerstag (22. November) in München. Aber auch andere Themen sollen in der nächsten Zeit angegangen werden.

So viel Energie wie möglich in Bayern produzieren

Aiwanger möchte "so viel Energie wie möglich" in Bayern selbst produziert wissen, unter anderem um neue, große Stromtrassen zu vermeiden. Unter Einbindung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen solle daher ein Konzept für eine "Energiewende 2.0" entwickelt werden, sagte der Wirtschaftsminister. Zusammen mit dem Umweltministerium solle eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz geschaffen werden.

Ein Hauptansatzpunkt für die Energiewende im Freistaat sei der massive Ausbau von Photovoltaik, sagte Aiwanger. Darin sehe er den Hauptansatzpunkt um die Energiewende gesellschaftsverträglich voranzubringen, denn die Sonnenkraft stößt seiner Wahrnehmung nach auf weniger Widerstand als die Windenergie. Zwar dürften die Anlagen nicht etwa auf ein Kirchendach gebaut werden oder einen markanten Ausblick stören, aber er sehe keine Widerstände gegen den "privaten Häuslebauer" oder den Handwerksbetrieb, der seine Dächer für Solaranlagen nutzt. Im Fall von großen Freilandanlagen will der Minister erreichen, dass die Solarenergie "nicht in Konkurrenz zur Landwirtschaft, sondern in Ergänzung" genutzt werde. Denkbar seien beispielsweise erhöht stehende Anlagen, unter denen Schafe weiden könnten.

1000 Funkmasten in ländlichen Gebieten

Nachdem die EU-Kommission kürzlich die Zuschüsse für das Anti-Funkloch-Förderprogramm der Staatsregierung genehmigt hat, sollen nun weiße Flecken beseitigt werden. Ziel sei es, 1000 Funkmasten in ländlichen Gebieten zu errichten. Die Bürgermeister sollen den jeweiligen Bedarf melden, erklärte Aiwanger die Vorgehensweise.

Zwei Förderprogramme sollen die Wirtschaft in den ländlichen Regionen des Freistaates stärken. So sollen ab Anfang 2019 Gaststätten auf dem Land mit bis zu 200.000 Euro in drei Jahren gefördert werden. Die bayerische Wirtshauskultur sei Aushängeschild des Freistaates und Magnet für den Tourismus, begründete Aiwanger das Programm. Weiterhin solle das Lebensmittelhandwerk, in erster Linie Bäcker und Metzger, unterstützt werden.

SPD: Aiwanger hat kein Konzept

Scharfe Kritik erntete Aiwanger von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl. Laut Aiwanger sollen künftig Windkraft und Photovoltaik ausschließlich von Kommunen und Privathaushalten vorangetrieben werden. So sollen einerseits Kommunen als eigenständige Betreiber von Windrädern fungieren, um somit die 10H-Regelung in einem Bürgerentscheid außer Kraft setzen zu können. Andererseits setze Aiwanger beim Thema Photovoltaik zukünftig auf kleinere Anlagen auf privaten Hausdächern und Gebäuden von mittelständischen Unternehmen. "Es kann doch nicht sein, dass Kommunen und Privatmenschen die Defizite der Staatsregierung beim Thema Energiewende ausbaden müssen", erklärt Karl. Wenn die Energiewende gelingen solle, dann sei vor allem die Staatsregierung selber in Pflicht!

Aiwanger habe keinerlei Konzept: "Ich kann doch nicht einerseits Stromtrassen ablehnen und gleichzeitig keinerlei Anstrengungen unternehmen, um die Energiegewinnung im großen Stil in Bayern voranzutreiben. Was die Abschaffung der 10H-Gegelung angeht, ist Aiwanger vor der CSU eingeknickt. Jetzt legt er seine Hände in den Schoß und will einfach abwarten, was die Kommunen machen." Nach gerade einmal eineinhalb Wochen im Amt eine solche Bankrotterklärung hinzulegen, sei schon bemerkenswert. (al)