Das Bundeskabinett hat das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Eckpunktepapier "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. Darin wird neben der finanziellen Unterstützung für die betroffenen Braun- und Steinkohleregionen, unter anderem die Förderung von KWK-Anlagen in den südlichen Bundesländern versprochen. Diese werden vom Atom- und Kohleausstieg stark betroffen sein.

Bayern und Baden-Württemberg hatten während der Verhandlungen immer wieder darauf gepocht, dass Versorgungssicherheit für die industriellen Großabnehmer im Süden Deutschlands gesichert werden…