Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst vorerst abgesagt
Am späten Nachmittag sei dann eine Information vom nordrhein-westfälischen Bauministerium gekommen, wonach man Kommunen und Polizei nach einer schon stattgefundenen Begehung zu einem Austausch laden werde. Dann werde es eine "Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen" geben, hieß es in einer Pressemitteilung. Daraus ergebe sich, dass es eine Räumung erst einmal nicht geben werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Ministerium habe nie einen konkreten Termin für die Räumung genannt.
Behördenvertreter waren am Mitwoch bereits im Wald
Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren hatten die nächste Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst auf Weisung des nordrhein-westfälischen Bauministeriums vorbereitet. Das Ministerium hatte die Maßnahme wegen Sicherheitsmängeln angeordnet. Am Mittwoch fand bereits eine Begehung des Waldes von Behördenvertretern statt. Auch die Polizei hatte sich auf den größeren Einsatz vorbereitet. Nach Signalen, dass von den Kommunen kein Vollzugshilfeersuchen kommen werde, habe sie die Planungen abgebrochen, teilte eine Polizeisprecherin mit.
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, Hintergrund für die Absage sei ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Januar mit den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Bundesländer. Merkel (CDU) will dabei die zähen Verhandlungen über den Kohleausstieg beschleunigen. Umweltverbände fordern, dass die Kohlekommission in ihren Empfehlungen für den Kohleausstieg den Erhalt des Hambacher Forsts festschreibt.
Zeit für politische Entscheidungen
Jetzt sei die Zeit für politische Entscheidungen, stellte die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fest. "Die Politik muss jetzt endlich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst weitergeht", forderte der Vorsitzende Michael Mertens per Twitter. Wenn es dann am Ende zu einer Räumung komme, müsse sie nachhaltig sein.
Wochenlang hatte die Polizei im vergangenen Herbst bei einem ihrer größten Einsätze in Nordrhein-Westfalen überhaupt 86 Baumhäuser von Braunkohlegegnern geräumt. Sobald das letzte Baumhaus weg war, hatten Braunkohlegegner mit dem Bau neuer Hütten an anderer Stelle begonnen.
Reihe von Maßnahmen
Die "Ortsbesichtigung" am Mittwoch im Hambacher Wald stehe in Zusammenhang mit einer Reihe von Maßnahmen, die seit der letzten Räumung immer wieder durchgeführt würden, teilte das Bauministerium mit. (dpa/al)