Am 4. September 2018 hat das bayerische Kabinett die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung erlassen. Damit ist der Bayerische Gemeindetag aber nicht zufrieden. Vizepräsident Josef Mend: „Diese Verordnung ist eine große Enttäuschung. Mit ihr wird dem Schutzbedürfnis des Grundwassers und damit den bayerischen Trinkwasserreserven nicht hinreichend Rechnung getragen.“

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte als zuständige Trinkwasserversorger hätten, so Mend, erwartet, dass Wasserschutzgebiete und deren Einzugsgebiete, in denen im Grundwasser mehr als 50 Milligramm Nitrat je Liter oder mehr als 37,5 Milligramm Nitrat je Liter ohne fallenden Trend festgestellt worden sind, zu besonders schutzwürdigen Gebieten erklärt werden. Das sei leider nicht flächendeckend geschehen. Darüber würden Wasserschutzgebiete, in denen die Grenzwerte noch unterschritten werden, mit Nitrat belastet, „bis die Grenzwerte erreicht und sogar überschritten sind“.

Bevölkerung ist beim Thema Nitrat höchst sensibel

In diesem Zusammenhang verweist die Vertretung der kommunalen Verwaltungsebene des Freistaates auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der am 21. Juni 2018 geurteilt hatte, in Deutschland werde bisher nicht genug gegen die hohe Nitratbelastung in den Gewässern unternommen. Der EuGH sieht in der hohen Nitratbelastung einen Verstoß gegen die Europäische Grundwasserrichtlinie.

Über das Düngerecht, so der Gerichtshof, seien zusätzliche und verstärkte Maßnahmen zu treffen, um seine Gewässer und Grundwasservorräte zu schützen. Und hier setzt der Gemeindetag an: Vor allem seien die Länder gefragt – und damit auch der Freistaat Bayern. Der Landesausschuss des Bayerischen Gemeindetags äußerte die klare Meinung, dass die Staatsregierung in München die hohe Sensibilität der Bevölkerung für das Thema Nitrat und Grundwasser ganz offensichtlich unterschätzt habe. (sig)