Viele Bundesländer haben es bereits, nur Bayern nicht: ein Klimaschutzgesetz. Um dem Freistaat auf die Sprünge zu helfen, haben die Grünen im April sogar der Staatsregierung einen Entwurf eines solchen Regelungspaketes angeboten. Nun ist es soweit: Der neue Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am Montag (10. Dezember) ein erstes Bayerisches Klimaschutzgesetz angekündigt.

"Die Weltgemeinschaft muss es schaffen, die Erderwärmung zu begrenzen. Wir selbst müssen als starkes Industrieland unserer Vorbildfunktion beim Klimaschutz gerecht werden", erklärte Glauber. Bayern habe sehr ambitionierte Klimaziele, die die Staatsregierung kraftvoll umsetzen wolle. Diese Ziele werden in einem neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz münden.

"Wir müssen raus aus dem Kohlestrom"

"Wir müssen raus aus dem Kohlestrom und rein in eine Energiewende vor Ort, die die Bürger mitnimmt", erläuterte Glauber. Denn Sonne und Wind stellten keine Rechnung. Kommunen und Bürger könnten die Energiewende in den Regionen aktiv mitgestalten und so Wertschöpfung vor Ort schaffen.

In Bayern stammt bereits heute etwa die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien von Bürgerenergieanlagen. Die Treibhausgasemissionen in Bayern sollen bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr reduziert werden. Dazu wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket aufgelegt, in das in den vergangenen Jahren bereits mehrere hundert Millionen Euro investiert wurden: Von einem Ausbau des ÖPNV in Bayern bis hin zu ökologischen Maßnahmen wie dem Schutz der Moore. (al)