Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ veröffentlicht. Er wurde am 25. Oktober einstimmig von der sogenannten Kohlekommission abgesegnet und thematisiert mögliche Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen.

„Das Ziel dieses Zwischenberichtes ist es vor allem, die komplexen Fragen von Strukturwandel und Beschäftigung im Kontext des Auslaufens der Kohleverstromung in Deutschland zu strukturieren“, heißt es in dem 41-seitigen Bericht. Die Menschen der Region und die Kohlebranche stehen im Mittelpunkt. „Die Beschäftigten der Kohlewirtschaft haben historisch maßgeblich zum Aufbau Deutschlands als Industrienation beigetragen und leisten noch heute einen substanziellen Beitrag für den Wohlstand unserer Gesellschaft.“ Nun gelte es, neue Perspektiven für die Regionen auf Basis ihrer Stärken zu entwickeln. „Strukturbrüche in den Braunkohlerevieren und gegebenenfalls im Bereich der Steinkohleverstromung müssen vermieden werden“, betont der Bericht.

Steinkohle-Branche nun mit im Fokus

Dass nun auch die Steinkohle-Branche in den Fokus der Kommission gerät, ist neu. Schließlich war laut Einsetzungsbeschluss vom 6. Juni lediglich der Strukturwandel auf die Braunkohlereviere beschränkt. „Die Kommission ist sich jedoch einig darüber, dass die mit der Steinkohleverstromung verknüpften Themenfelder im Rahmen der anstehenden Beratungen und bei der Erstellung der weiteren Berichte vertieft diskutiert werden müssen.“

Die Umsetzung klimapolitischer Ziel wurde in diesem Zwischenbericht nicht thematisiert. Die Kommission will bis Ende des Jahres einen Abschlussbericht anfertigen. Die Ergebnisse sollen 2019 in das geplante Klimaschutzgesetz einfließen. Als mögliches Szenario für das Ende der Kohleverstromung wird immer wieder ein Ausstieg bis spätestens 2038 genannt. In Politikkreisen wird auch immer wieder erwogen, bis 2020 fünf bis sieben GW an Meiler abzuschalten, um dem deutschen Klimaziel näher zu kommen.

"Butterweise Willensbekundungen"

Verbände und Politiker hielten sich bis auf den Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, mit Kommentierungen des Zwischenberichts zurück. Statt harter Handlungsempfehlungen für die Zukunft der Kohlereviere gebe es vor „allem schwammige Allgemeinplätze und butterweiche Willensbekundungen“, kritisiert Gösta Beutin. Der Zwischenbericht lege Zeugnis ab, dass die Kohlekommission die ihr von der Bundesregierung übertragene Mammutaufgabe von Kohleausstieg und Strukturwandel kaum in befriedigender Art und Weise lösen können werde. Die Zeit laufe der Kommission offensichtlich davon. Entscheidende Fragen des Strukturwandels wie konkrete Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, Arbeitsplatz-Perspektiven und Ansiedlung von Industrie und Innovation finden sich in dem Papier so gut wie keine, so der Politiker.

Unter diesem Link steht der Zwischenbericht zum Download bereit. (al)