Die Kommunen in Brandenburg werden künftig mit einem "Windkraft-Euro" an den Erträgen naher Windräder beteiligt. Der Landtag beschloss am Dienstag in Potsdam mit breiter Mehrheit von SPD, Linken und CDU ein Gesetz, mit dem Betreiber neuer Windkraftanlagen eine Sonderabgabe von 10.000 Euro im Jahr an die Gemeinden zahlen müssen, die ganz oder zum Teil in einem Drei-Kilometer-Radius dazu liegen. Die Grünen enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Mit dem Vorhaben soll die Akzeptanz für Windkraft bei den Bürgern größer werden, denn es gibt Vorbehalte.

Das Geld aus der Pauschale kann nach dem Gesetzentwurf von SPD, Linken und CDU von den Gemeinden zum Beispiel für eine Aufwertung des Ortsbildes, Informationen über Öko-Strom sowie für kommunale Veranstaltungen oder Freizeiteinrichtungen verwendet werden. Die Windkraftbranche wertete das Gesetz positiv. Für Betreiber gilt ein Bestandsschutz: Es geht um Anlagen, die ab 31. Dezember 2019 in Betrieb genommen werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die rot-rote Landesregierung warb für Windenergie. "Der Ausbau der Windkraft (…) ist von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). "Wir müssen noch weiter ausbauen." Der bisherige Stand reiche nicht für eine eigene Brandenburger Versorgung. Er wies Bedenken zurück. Der "Windkraft-Euro" werde nicht zu einem höheren Strompreis führen, sagte Steinbach. Er schlug vor, dass jeder Sitzplatz nach der Landtagswahl im künftigen Landtag mit einem Fahrrad ausgestattet wird, damit jeder während der Arbeit selbst Strom produziert.

Die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky wies darauf hin, dass es in einer Expertenanhörung im April verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sonderabgabe für die Kommunen gegeben habe. Minister Steinbach zeigte sich zuversichtlich: "Ich habe vor der verfassungsrechtlichen Frage dieses Gesetzes keine Angst", sagte er. "Wer die Energiewende will, der wird nicht gegen dieses Gesetz klagen."

Branche befürwortet Konzept

Die AfD-Parlamentarierin Christina Schade nannte die Energiewende "undurchdacht". Sie kritisierte den "Windkraft-Euro": "Gerechte Verteilung wird es durch dieses Gesetz eben nicht geben", sagte Schade. "Bestandsanlagen bleiben außen vor."

Der Bundesverband Windenergie Berlin/Brandenburg begrüßte die Entscheidung des Landtags. "Das führt zu mehr Geld in den Kassen der Kommunen, mehr Akzeptanz und mehr regionaler Wertschöpfung", erklärte der Vorsitzende Jan Hinrich Glahr. Noch besser wäre aus seiner Sicht aber eine bundesweit einheitliche Lösung. Für Brandenburger Unternehmen sei es daher eine Sonderbelastung.

Brandenburg als Windspitzenreiter in Gefahr

Der Verband wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr nur 91 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 289 Megawatt in Brandenburg neu installiert worden seien – das sei ein Rückgang von 46 Prozent im Vergleich zu 2017. Im ersten Quartal 2019 seien sogar nur fünf Windräder neu in Betrieb genommen worden.

Brandenburg hatte im Jahr 2018 nach Angaben der Deutsche Windguard 3821 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 7081 Megawatt. Noch mehr hatte demnach nur Niedersachsen: 6305 Windkraftanlagen mit 11.165 Megawatt Leistung. (dpa/ls)