Der Brandenburger Landtag hat sich nach einer kontroversen Debatte mehrheitlich zu mehr Klimaschutz bekannt – aber nicht auf die Ausrufung eines sogenannten Klimanotstands einigen können. Dies hatten die Grünen gefordert. "Die Lage ist ernst", sagte der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke am Freitag in Potsdam in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. "Wir verbrennen fossile Brennstoffe als gäbe es kein Morgen." Er forderte, dass jedes Handeln des Landtages künftig einem Klimacheck unterzogen wird. Die Landesregierung solle außerdem eine zügige Beratung des bundesweit geplanten Klimaschutzgesetzes fordern.

Die große Mehrheit des Landtages stimmte gegen den Grünen-Antrag. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken nannten in einem eigenen Antrag teils ähnliche Ziele: Die Landesregierung soll eine Nachhaltigkeitsprüfung mit Klimaschutzzielen als Priorität näher ausgestalten, einen Klimaschutzplan 2030 auf den Weg bringen und sich für die zügige Verabschiedung eines Bundesklimaschutzgesetzes einsetzen.

"Brandenburg ist Vorreiter für Öko-Energien"

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht Brandenburg als Vorreiter für Öko-Energien, warnte aber auch mit Blick auf die Braunkohle davor, die Menschen nicht mitzunehmen. "Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist dieses Bundesland Spitze", sagte der Regierungschef mit Blick auf die elektrische Leistung aus Öko-Energien pro Einwohner. Aber: "Die erneuerbaren Energien in Brandenburg sind nicht ganz problemfrei."

Woidke sieht die künftige Energieversorgung ohne Kohle als größte Herausforderung. "Wenn wir es nicht schaffen, erneuerbare Energien da zu verbrauchen, wo sie erzeugt werden (…), wird die Energiewende scheitern." Er forderte, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum dürften nicht unversöhnlich nebeneinanderstehen.

Bewegung in Thüringen

Währenddessen entscheiden sich ein paar Hundert Kilometer weiter südlich die Thüringer Landtagsabgeordneten einstimmig für eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaschutz in den nächsten Monaten. Am Freitag (14. Juni) verwiesen sie die Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung in den zuständigen Parlamentsausschuss.

Dort werden sie dann bewerten, ob die in der Strategie enthaltenen Vorschläge von Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) wirklich dazu beitragen können, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu reduzieren.

Klimagesetz ist der Einband, Strategie füllt die Seiten

Nach Angaben von Siegesmund wird mit der Strategie geregelt, wie die Ziele erreicht werden können, die sich Thüringen mit seinem Klimagesetz selbst gesteckt hat. Das Klimagesetz sei wie der Einband und das Inhaltsverzeichnis eines Buches, sagte Siegesmund im Landtag. Um dessen Seiten zu füllen, brauche es die Energie- und Klimaschutzstrategie.

Konkret sehen die insgesamt 50 Einzelmaßnahmen des Papiers unter anderem vor, Angebote zum Carsharing und zu Leihfahrrädern zu stärken. Auch sollen Wasserstofftechnologien in Thüringen eine größere Rolle spielen als bislang. Zudem soll der Aufbau von Wärmenetzen verstärkt gefördert werden, wenn diese betrieben werden können, ohne klimaschädliche Emission zu produzieren. (dpa/pm)