Deutschland

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: Weg mit Windkraftprivileg!

Wenn es nach Dietmar Woidke geht, sollen Windenergieanlagen ihr Vorrecht für die Errichtung außerhalb von Kommunen verlieren. Parteikollegen und Verbände sind alarmiert.
24.08.2018

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich gegen den Ausbau der Windkraft im Außenbereich von Kommunen.

Der brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) hat beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig angekündigt, Brandenburg wolle gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative im Bundesrat zum Windkraftausbau einbringen. Ziel sei die privilegierte Zulassung von Windrädern außerhalb von Städten und Gemeinden abzuschaffen.

Aktuell werden Windräder nach Baugesetzbuch bei der Zulassung im Außenbereich gegenüber anderen Betrieben und Anlagen bevorzugt. Grundsätzlich gilt: Alle Bauwerke, die eine Nachbarschaft übermäßig belästigen, sollen möglichst nach jenseits der Gemeindegrenzen verfrachtet werden.

Parteikollege Lies: "Das verstehe wer will"

Beim niedersächsischen Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) sorgt der Vorschlag für Irritation: „Ausgerechnet in einem Sommer, in dem die unangenehmen Folgen des Klimawandels für alle deutlich spürbar werden macht man sich in einigen Bundesländern Gedanken, wie der Energiewende der Wind aus den Segeln genommen werden kann? Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo wir im Norden um Deutschland als Standort für die Windenergieindustrie fürchten müssen, sollen neue Hürden für die Windenergie aufgerichtet werden? Das verstehe wer will.“

Ähnlich kritisch kommentierte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, die Stoßrichtung: Die Bevorzugung im Außenbereich sei ein zentrales Instrument zur Ermöglichung von Windkraft und eine der wichtigsten regulatorischen Grundlagen des bisherigen, aber auch des künftigen Ausbaus der Windenergie an Land. Ohne die Privilegierung wären Windenergievorhaben im Außenbereich nur noch zulässig, wenn Kommunen entsprechende Flächen im Zuge der Bauleitplanung ausweisen würden.

Ausweisen von Flächennutzungspläne zeit- und kostenintensiv

„Projektierer müssten dann für jedes individuelle Projekt als Bittsteller an die kommunalen Verantwortlichen herantreten, um eine Flächenausweisung zu erwirken. Der Fortschritt der Energiewende wäre dann vom Gutdünken jeder einzelnen Kommune abhängig. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist es heute eine Ausnahme, dass Kommunen Flächennutzungspläne ausweisen, weil diese zeit- und kostenaufwendig sind“, mahnte Kapferer weiter. (ls)