Schleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am kommenden Freitag im Bundesrat ablehnen. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Freitag). Er verwies auf Steuerausfälle für Länder und Kommunen. "Während der Bund Mehreinnahmen hat, würde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren", sagte Günther. "Wir brauchen eine fairere Lastenverteilung."

Zuvor hatte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, sein Land wolle an dem Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Nachbesserungen vornehmen. Zu den Steuerverlusten der Länder käme es, weil die Mehrwertsteuer für Bahnfernreisen von 19 auf sieben Prozent sinken soll, Pendler ab dem 21. Kilometer eine höhere Entfernungspauschale von 35 statt 30 Cent erhalten sollen und die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich gefördert werden soll.

"Ökostrom muss günstiger werden"

Günther fordert weitere Änderungen am Klimapaket: So verlangt er einen CO₂-Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. "Ein Preis von 10 Euro wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen", sagte der CDU-Politiker. Zudem sei eine Überprüfung des Gesamtsystems von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich notwendig. "Strom aus erneuerbaren Energien, den wir reichlich haben, muss günstiger werden, damit er auch in anderen Bereichen eingesetzt werden kann", sagte Günther mit Blick auf die Produktion von Wasserstoff oder Landstrom in Häfen. Dies seien "schleswig-holsteinische Interessen, die wir in ein Vermittlungsverfahren einbringen würden, wenn es dafür eine Mehrheit gibt".

Auch Schwesig äußert Vorbehalte

Am Wochenende wurden weitere Vorbehalte gegen das Klimaschutzpaket unter den Ländern laut. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets wichtig. "Allerdings ist, anders als ursprünglich verabredet, die Kostenverteilung beim Klimapaket noch ungeklärt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Es könne nicht sein, dass Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehle. "Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen." Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats empfehlen dies.

Umweltaussschuss rät zu grundlegender Überarbeitung

Der federführende Finanzausschuss der Länderkammer empfiehlt die Anrufung des gemeinsamen Gremiums von Bundesrat und Bundestag. Er verweist unter anderem auf "erhebliche finanzielle und administrative Belastungen" von Ländern und Kommunen, während aufkommende Einnahmen ausschließlich beim Bund verblieben. Auch der Umweltausschuss rät, das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. (dpa/hoe)