Bundesratsinitiative soll PtX entfesseln
Überschüssigen Windstrom in Gas oder Wärme umzuwandeln, ist für eine erfolgreiche Energiewende unverzichtbar. Damit Power-to-X-Technologien am Markt eine Chance haben, braucht es Anpassungen auf politischer Ebene.
Mecklenburg-Vorpommern dringt auf mehr Tempo beim Einsatz von Ökostrom auch in der Wärmeversorgung und im Verkehr. Der Landtag in Schwerin forderte die Landesregierung am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit auf, sich im Bundesrat mit anderen Ländern für Experimentierklauseln stark zu machen. Damit soll erreicht werden, dass etwa Solar- und Windstrom in Gas oder Wärme umgewandelt und gespeichert oder für Mobilität genutzt werden kann, ohne dass die volle Steuer- und Abgabenlast wirksam wird.
«Wir brauchen eine bessere Kopplung der verschiedenen Sektoren Strom, Verkehr und Wärme», sagte der SPD-Abgeordnete Philipp da Cunha unter Hinweis auf die hoch gesteckten Klimaziele. Nur so lasse sich sicherstellen, dass Strom verbraucht werde, wenn er da sei. Bislang müssen Windräder an besonders windigen Tagen oft abgeschaltet werden, weil das Netz den Strom nicht mehr aufnehmen könne. Das sei kostenpflichtig und treibe die Strompreise mit in die Höhe. Das gelte es im Interesse der Verbraucher und des Klimas zu verhindern, sagte da Cunha, dessen Fraktion den Antrag initiiert hatte.
Konkurrenzfähigkeit von Power-to-X soll erprobt werden
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sei die Umwandlung von Strom in andere Energieformen nicht konkurrenzfähig, eine grundlegende Reform des Abgabensystems in Deutschland aber auch nicht absehbar, konstatierte Energieminister Christian Pegel (SPD). In etwa 100 Modellprojekten solle daher geprüft werden, unter welchen Bedingungen die Energieumwandlung konkurrenzfähig sei. «Wir brauchen Testballons», betonte der Minister.
Sprecher von AfD und Freie Wähler/BMV erneuerten ihre Grundsatzkritik an der Energiewende. «Wir geben heute 50 bis 60 Mio. Euro im Jahr aus, ohne dass der CO2-Ausstoß noch merklich zurückgeht», sagte der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner. Ralf Borschke von den Freien Wählern/BMV bezeichnete den eingeschlagenen Weg der Energiewende als falsch. «Allein auf Grund der massiven Subventionen im Bereich der Erneuerbaren Energien wird die Sektorenkopplung eine weitere Kostenexplosion mit sich bringen. Nicht nur der Strom, sondern auch das Wohnen, Heizen und Reisen wird teurer», prophezeite Borschke.
Forschung plädiert für Anpassung des regulatorischen Rahmens
Das Schweriner Energieministerium hatte beim Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) in Berlin ein Gutachten zur Sektorenkopplung in Auftrag gegeben. Darin schlagen die Forscher unter anderem eine Experimentierklausel mit finanziellen Entlastungen für Power-to-X-Projekte vor.
Die nicht im Landtag vertretenen Grünen begrüßten den Vorstoß. «Technische Lösungen liegen vor und werden umgesetzt, doch der Gesetzgeber läuft hinterher», sagte Fabian Czerwinski, energiepolitischer Sprecher der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Er mahnte jedoch mutigere Schritte an. «Ein paar vorabgesteckte Modellprojekte allein werden der klimapolitischen Realität nicht ausreichend gerecht.» (ls/dpa)