CDU lässt Entscheidung über CO2-Steuer vorerst offen
Ein sektorübergreifender CO2-Preis – ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel – soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern.
Die CDU lässt vorerst offen, ob sie eine CO2-Steuer in ihr künftiges Klimakonzept aufnimmt. CO2-Steuern um der reinen Steuererhöhung willen werde es mit der CDU jedenfalls nicht geben, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. "Was wir wollen, sind marktwirtschaftliche Instrumente, um die Emissionen zu reduzieren." Einfach nur den Benzinpreis zu erhöhen, sei falsch. Besser seien "markttaugliche" Mechanismen, etwa eine Erweiterung des Emissionshandels. Das Konzept, das die CDU in einigen Wochen vorlegen will, werde in jedem Fall "so ausgestaltet…
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