Deutschland

Cottbusser Uni-Präsident wird neuer Wirtschaftsminister in Brandenburg

Der Strukturwandel in der Lausitz wird ein Schwerpunkt der künftigen Arbeit von Jörg Steinbach sein. Sein AR-Mandat bei der Leag wird er wohl zurückgeben.
03.09.2018

Der designierte neue Wirtschaftsminister von Brandenburg, Jörg Steinbach (rechts), bei seiner Vorstellung mit Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Der renommierte Wirtschafts- und Technologieexperte Jörg Steinbach (62) soll neuer Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg werden. Das gab Ministerpräsident Dietmar Woidke auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Der parteilose Steinbach ist aktuell noch Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und soll voraussichtlich am 19. September im Landtag vereidigt werden. Er folgt auf Albrecht Gerber, der aus familiären Gründen sein Amt niederlegen wird (die ZfK berichtete). Woidke begründete seine Wahl mit der "außerordentlich hohen Sachkompetenz, dem nationalen und internationalen Renommee" und der guten Vernetzung Steinbachs in Berlin. Als Gründungspräsident der BTU Cottbus-Senftenberg kenne und liebe Steinbach die Lausitz und begleite schon in seiner jetzigen Funktion die dortige Strukturentwicklung mit Leidenschaft und Ideenreichtum.

"Schlüsselposition im Kabinett"

"Ich freue mich sehr, dass ich mit Professor Steinbach eine starke Persönlichkeit für diese Schlüsselposition in meinem Kabinett gewinnen konnte, die über die Landes- und Parteigrenzen hinweg für Zukunftsdenken, Innovation und Pragmatismus steht", so Woidke weiter. Die künftige Strukturentwciklung in der Lausitz ist für den designierten Wirtschaftsminister das zentrale Thema seiner Amtszeit. "Hier können jetzt Weichen gestellt werden, die einer ganzen Region zu Gute kommen. Deshalb ist es wichtig, dass Brandenburg mit klarer Haltung in der Kommission für Wirtschaft, Strukturentwicklung und Beschäftigung auftritt", so Steinbach.


In einem ersten Pressestatement warnte er vor einem Datum für den Kohleausstieg. Wer auf einen schnellen Ausstieg favorisiere, lasse außer Acht, dass die Folgekosten des Bergbaus, sprich die Rekultivierung, auch finanziert werden müssten, so Steinbach gegenüber Regionalmedien. Der gebürtige Berliner ist Mitglied im Aufschts- und im Stiftungsrat des Kohlekonzerns Leag. Die Abegordneten der Grünen im Brandenburger Landtag forderten ihn umgehend auf, sämtliche Funktionen bei der Leag niederzulegen. Der künftige Ressortchef werde sowohl sein Aufsichtsratsmandat bei dem Kohlekonzern als auch seine Mitgliedschaft im Beirat Ost der Deutschen Bank beenden, versicherte Regierungssprecher Florian Engels gegenüber "rbb24".

Bündnisgrüne: Geschäftsmodell Braunkohle ist nicht mehr tragfähig

Auch Steinbachs erste Einlassungen zur Braunkohle stießen bei der Landtagskfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik. Man teile zwar die Einschätzung von Steinbach, dass die tschechischen Bergbaubetreiber bisher keine ausreichenden Rücklagen für die Rekultivierung gebildet hätten. "Die Konsequenz daraus kann aber nicht die Verlängerung der Kohleförderung sein; das würde das Problem nicht lösen, sondern es lediglich in die Zukunft verschieben", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.  Um zu verhindern, dass die Finanzierung der Rekultivierung am Steuerzahler hängenbleibe, solle als erste Amtshandlung Sicherheitsleistungen nach dem Bundesbergbaugesetz erhoben werden.

Der Tagebau Jänschwalde soll im Jahr 2023 und der Tagebau Welzow Süd I im Jahr 2033 auslaufen, so die Grünen. Bis dahin müsse die komplette Rekultivierung der beiden genehmigten Braunkohlegruben erwirtschaftet werden. Für die Rekultivierung der aktiven Tagebaue in der Lausitz werde nach einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums etwa drei Mio. Euro benötigt. (hoe)