Zu einem sonst weniger üblichen Schulterschluss zwischen den Verbänden der etablierten Energiewirtschaft und denen der erneuerbaren Energien kam es am Dienstag (20. November) bei der Öffentlichen Anhörung im Bundestag zum Energiesammelgesetz. Einhellig kritisierten der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sowie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) die geplante Kürzung der Photovoltaik(PV)-Vergütung von Januar an, berichtet der Pressedienst des Bundestages. Geplant ist, im Segment Neuanlagen von 40 bis 750 kW die Vergütung von 10,68 Cent pro kWh auf 8,33 Cent pro kWh zu reduzieren.

Wegen der geplanten Vergütungsabsenkung sei insbesondere bei Mieterstromprojekten von einem deutlichen Rückgang des PV-Ausbaus auszugehen, erklärte der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer des VKU, Michael Wübbels. Ohne Nachbesserungen am Gesetzesentwurf drohe im Photovoltaik-Gebäudebereich ein Markteinbruch, befand Carsten Pfeiffer vom BEE. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW Solar), Carsten Körnig, forderte überdies eine Streichung des Photovoltaik-Deckel im Erneuerbare-Energie-Gesetz, der bei 52 GW liegt.

Agora Energiewende bemängelt fehlende Konkretisierung

Patrick Graichen, Geschäftsführer des Think Tanks Agora Energiewende, bemängelte, dass der Gesetzentwurf keine Konkretisierung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus im Stromsektor jenseits der Sonderausschreibungen enthalte – im Gegensatz zum 65-Prozent-Ziel für 2030, das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde. Diese geringe Konkretisierung sei schädlich für die Energiewende.

Beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) forderte VKU-Vertreter Michael Wübbels ähnlich wie BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer, das KWKG zu verlängern, um Investitionssicherheit herzustellen. Die Bestandsanlagenförderung müsse angemessen angepasst werden. Den vorliegenden Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der KWK lägen sowohl bei den Wirkungsgraden als auch bei den Betriebskosten Annahmen zugrunde, die nicht an der tatsächlichen Situation von Bestandsanlagen orientiert seien. Im Ergebnis falle die vorgeschlagene Absenkung der Fördersätze deutlich zu stark aus und gefährde damit akut die Wirtschaftlichkeit der Anlagen.

VKU begrüßt bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung

Wübbels begrüßte die im EEG-Gesetz vorgesehene bundesweit einheitliche Pflicht zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen, empfahl jedoch eine Verlängerung der Übergangsfristen. BEE-Vertreter Pfeiffer verwies darauf, dass sich die Windkraft-Branche seit Jahren für dieses Thema einsetze, da ihr bewusst sei, dass es sich dabei um einen wichtigen Baustein für die Akzeptanz der Energiewende bei den Anwohnern handelt.

Sebastian Bolay, Referatsleiter Energie und Klima beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, dass die Steuerung immer weiter ins Detail gehe. Die politische Aufmerksamkeit liege damit immer wieder bei Einzelfragen und lenke von grundsätzlichen Fragen der Energiewende ab.

Regenerative werden niemals eine zuverlässige Stromversorgung ermöglichen

Darauf verwies auch Harald Schwarz von der Brandenburgischen Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Schwarz geht davon aus, dass eine regenerative Vollversorgung der Stromnachfrage, ausschließlich abgestützt auf Photovoltaik und Windenergie, niemals eine zuverlässige Stromversorgung ermöglichen wird. Er plädiert daher dafür, den Fokus der Förderung in den kommenden zehn Jahren auf die "bislang sträflich vernachlässigten" Aspekte der Systemintegration zu legen.

Henry Borrmann vom Verband Die Familienunternehmer kritisierte, dass das EEG seine Rolle als Markteinführungsinstruments längst gespielt habe und inzwischen zu einem Dauersubventionsregime geworden sei. Bestimmte Teile würden weder ökologisch einen Fortschritt bringen noch ökonomisch eine Verbesserung erzielen. Die Behauptung der Autoren des Entwurfes, die Folgen des Gesetzes auf den Strompreis seien für den Verbraucher "zu vernachlässigen", sei nicht nachvollziehbar. (al)