16 große europäische Unternehmen, darunter EnBW, Eon und Siemens-Gamesa, fordern einen CO₂-Mindestpreis. Ergänzend zum Emissionshandel soll ein ansteigender CO₂-Mindestpreis sowie eine Neujustierung der Energiesteuern mit einer ebenfalls zunehmenden CO₂-Komponente erfolgen. Damit unterstützen die Konzerne sowohl Überlegungen in der Kohlekommission, einen CO₂-Mindestpreis vorzuschlagen, als auch die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), einen Vorschlag für eine CO₂-Besteuerung in den Sektoren Verkehr und Gebäudewärme vorlegen zu wollen. Die ansteigenden CO₂-Preise sollen sicherstellen, dass die Klimaziele ökonomisch effizient erreicht werden.

Dabei beruft sich der Zusammenschluss auf die Studie "Klimatische und sozioökonomische Untersuchung eines Mindestpreises für CO₂ im Energiesektor in mehreren Mitgliedstaaten", welche von FTI CL durchgeführt wurde. Die Studie wurde am Dienstag (27. November) in Berlin vorgestellt.

Deutliche Senkung des Mindestpreises möglich

Der Studie zufolge könnten bei einem CO₂-Mindestpreis CO₂-Emissionen des Energiesektors bis 2030 um 29 Prozent in den betroffenen Ländern verringert werden. Die gesamten EU-Emissionen im Energiesektor könnten hingegen lediglich um 17 Prozent reduziert werden. Des Weiteren könne der Mindestpreis Investitionskosten reduzieren, da eine geringere Volatilität der Energiepreise zu niedrigeren Finanzierungskosten führe.

Der Studie nach kurbelt also der Mindestpreis die Energiewende an: Er ermöglicht es, mehr Projekte für erneuerbare Energien mit weniger finanzieller Unterstützung zu realisieren und könnte somit den Kohle-Ausstieg beschleunigen. Auch durch einen gleichbleibenden durchschnittlichen Strompreis wirke sich der Mindestpreis aus, was die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie gewährleistet.

Finanzierung neuer Projekte könnte einfacher werden

Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der EnBW: "Ein Mindestpreis für CO₂-Emissionen unterstützt und beschleunigt die Dekarbonisierung, indem er die Menge an kohlebasierter Erzeugung schneller mindert und gleichzeitig den Wechsel von Kohle zu Gas erheblich schneller herbeiführt. Außerdem beschleunigt er den Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil die Finanzierung von neuen Projekten abgesicherter und einfacher würde."

Auch die Windindustrie sieht in einem Mindestpreis neue Möglichkeiten. Martin Neubert, CEO von Ørsted Offshore: "Europa hat ein enormes Potenzial zur Erzeugung von Windenergie in der Nordsee. Eine CO₂-Preisuntergrenze würde die Volatilität und Unsicherheit für jeden Investor verringern."

"Unternehmen sind unzufrieden mit der Politik"

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die Forderung der Konzerne. "Immer mehr Unternehmen sind unzufrieden mit einer Politik, die nicht die notwendigen klaren Vorgaben macht, um neue Geschäftsmodelle und das Erreichen der Klimaziele zu ermöglichen", bemängelt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Ohne CO₂-Mindestpreis und Energiesteuerreform droht Deutschland weiter seine Klimaziele zu verfehlen. Zudem blockiert dieser Stillstand notwendige Fortschritte in der EU und der G20", erklärt er die Notwendigkeit. Am Mittwoch (28.November) will die Europäische Kommission neue Vorschläge für das 2050-Klimaziel der EU vorlegen. (hol)