Einen Tag vor dem Treffen der Kohlekommission im Rheinischen Revier mehren sich die Forderungen nach sozialverträglichen Lösungen für die Beschäftigten im Tagebau. «Der Staat darf die Beschäftigten nicht im Stich lassen. Niemand sollte Angst haben müssen, dass ein Bergmann ins Bergfreie fällt», sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der «WAZ» (Dienstag). Betriebsbedingte Kündigungen werde die Gewerkschaft IG BCE nicht akzeptieren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Allein am Braunkohle-Tagebau Hambach hängen nach Angaben des Energiekonzerns RWE rund 4600 Arbeitsplätze. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte Anfang Oktober die Rodung des Hambacher Forsts bis zu einem endgültigen Urteil untersagt. RWE kündigte danach an, die Förderung im Tagebau zu drosseln.

Braunkohleverband schätzt mit Kosten von 100 Mrd. Euro

Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aus Klimaschutzgründen würde nach Auffassung des Braunkohleverbandes Debriv fast 100 Mrd. Euro kosten und Zehntausende Jobs vernichten. Das erklärte der Verbandsvorsitzende Helmar Rendez am Dienstag.

Der Debriv beruft sich auf eine aktuelle Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft (IW). Schon jetzt seien die Klimaschutzvorgaben extrem fordernd. «Wer jetzt noch national draufsatteln und das Aus für die Kohle schneller will, nimmt verheerende Strukturbrüche billigend in Kauf», sagte Rendez. Im Rheinischen Revier gibt es bisher Abbaugenehmigungen bis 2045.

Grüne wollen Ausstieg bis 2030

Die Kohlekommission soll Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohlerevieren und ein Ausstiegsdatum erarbeiten. Die Grünen treten nach der derzeitigen Beschlusslage für einen Ausstieg schon 2030 ein. Das lehnt RWE ab.

Einen möglichen Personalabbau «wollen wir über bekannte Instrumente wie Frühverrentung und natürliche Fluktuation hinbekommen», sagte Vassiliadis. In der vergangenen Woche hatten Tausende RWE-Mitarbeiter aus Angst vor einem Jobabbau Zufahrten zu den Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier blockiert.

Anpassungsgeld wäre eine Option

«Beim Ausstieg aus der Braunkohle sollten wir uns an den Erfahrungen aus dem Steinkohlenbergbau orientieren», forderte Krischer. «Wir kennen aus diesem Bereich Regelungen wie das Anpassungsgeld. So konnten Entlassungen verhindert werden. Auch für die Braunkohle brauchen wir ähnliche Instrumente, damit die Beschäftigten Sicherheit haben.»

Der Dürener Bundestagsabgeordnete warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, das Problem der sogenannten Ewigkeitslasten bei der Braunkohle vollkommen auszublenden. «Das ist fahrlässig», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «RWE behauptet, alle Kosten seien gedeckt, aber es gibt keine Transparenz.» Ein unabhängiger Gutachter müsse zügig die Kosten des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung und die Verantwortung des Energiekonzerns RWE klären, forderte er.

Fonds für Ewigkeitslasten und Hightech-Gründungen

Die Landtagsfraktion der Grünen will in der kommenden Woche ein eigenes Konzept zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschließen. «Die Erfahrung aus dem Ruhrgebiet lehrt uns, dass es schadet, den unvermeidlichen Niedergang des Bergbaus zu verzögern», heißt es in der 13-seitigen Vorlage.

Das Konzept sieht unter anderem Fonds für Ewigkeitslasten und Hightech-Gründungen vor. Die Grünen schlagen vor, das Rheinische Revier zur bundesweit führenden Modellregion für digitale Wirtschaft und Verwaltung sowie autonome Elektromobilität zu entwickeln. Die vielen regionalen Zuständigkeiten müssten für das «Digitale Revier» in einer Planungseinheit zentralisiert werden.

Bund stellt Sofortprogramm mit 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung

Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Mrd. Euro für den Ausstieg zur Verfügung stellen. «Aber das Rheinische Revier ist schlecht aufgestellt», urteilt Krischer über seine Heimat. «Es gibt ein breites Irgendwas in meiner Region. In der Lausitz gibt es dagegen schon sehr klare Vorstellungen.»

Beim Ausbau mit schnellem Breitband und 5G-Mobilfunk fordern die Grünen Vorfahrt für die jahrelang benachteiligten Tagebaurand-Kommunen. RWE müsse zudem zügig Klarheit schaffen, welche Bergbau- und Kraftwerksflächen das Unternehmen mittel- und langfristig nicht mehr benötige, damit das Gebiet gezielt entwickelt werden könne. «Dabei kann nicht einseitig das Profitinteresse von RWE maßgeblich sein», heißt es im Konzept der Grünen. (dpa/al)