Deutschland

Grünen-Umweltminister fordern CO2-Mindestpreis

Die Ministerriege schreibt einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Es werde ein Mechanismus gebraucht, der fossile Energieträger stärker belastet und erneuerbare entlastet.
16.07.2018

Das Braunkohlekraftwerk Neurath von RWE ist mit einer Leistung von 4400 MW das größte Kraftwerk in Deutschland.

Die Umwelt- und Energieminister von neun Bundesländern fordern eine Verteuerung fossiler Energieträger zur Verminderung von Kohlendioxidemissionen. Dafür solle der Bund einen Mindestpreis für Kohlendioxid einführen, steht in einem Brief der überwiegend von den Grünen gestellten Landesressortchefs an Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU). Es werde ein Mechanismus gebraucht, der fossile Energieträger stärker belastet und erneuerbare entlastet. «Mit der hierdurch erzeugten Lenkungswirkung können wir einen wesentlichen Beitrag zu einer Senkung des Kohlenstoffdioxidgehalts in der Erdatmosphäre leisten.»

Die Zeit dränge, da Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 deutlich verfehlen werde. «Je länger wir warten, umso abrupter müssen wir vor 2030 umsteuern», heißt es in dem Schreiben. Es trägt die Unterschriften der Ressortchefs von Schleswig-Holstein, Hamburg und sieben weiteren Ländern. Die Umweltministerkonferenz hatte am 8. Juni auf Initiative Hessens für einen CO2-Preis plädiert, weil klare Preissignale das Erreichen der Klimaziele maßgeblich unterstützen könnten. Dies soll Stromerzeugung, Wärme und Mobilität erfassen.

Hinweis auf Frankreichs Präsident Macron

Die Länderminister verwiesen auf die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne. «Diese Initiative sollte nach unserer Auffassung auf europäischer Ebene unterstützt und bei anderen Mitgliedstaaten beworben werden.» Höhe und Entwicklung eines CO2-Preises müssten sozialverträglich ausgestaltet sein und sich am Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele orientieren, hieß es weiter. Der wesentliche Teil der Zusatzeinnahmen sollte für eine Senkung der Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Umlage und/oder der Stromsteuer verwendet werden.

„Deutschland hat seine Vorbildfunktion beim Klimaschutz verloren und hängt jetzt auch noch seinem eigenen, wenig ehrgeizigen, Zeitplan hinterher", teilte die Hessische Umweltministerin Priska Hinz ergänzend zu dem Brief mit. Deutschland brauche dringend wirksame Instrumente, um den schädlichen CO2-Ausstoß zu begrenzen. Ein CO2-Preis in allen relevanten Sektoren (Wärme, Mobilität, Elektrizität) als ergänzendes, marktwirtschaftliches Instrument sei dringend nötig, um die nationalen und internationalen Klimaziele überhaupt zu erreichen. "Die Länder wollen, aber der Bund steht auf der Bremse. Jetzt muss der Wirtschaftsminister endlich handeln“, so Hinz.

Der Brief steht auf den Seiten des Hessischen Umweltministeriums zum Download bereit.  (dpa/al)