Deutschland

Hambacher Forst: Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen RWE

Sechs Mitglieder stellen sich gegen die "bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen". Nun melden sich auch die Betriebsräte von RWE zu Wort.
27.08.2018

Mitglieder der Kohlekomission protestieren am Hambacher Forst gegen eine weitere Rodung des Waldes.

Sechs Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohlekommission – haben sich am Montag (27. August) vor Ort am Hambacher Forst informiert. Es sind dies: Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace, Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje Grothus, Initiative „Buirer für Buir“ und Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Rheinischen Revier, Reiner Priggen, Vorstandsvorsitzender Landesverband Erneuerbare Energien NRW, und Hannelore Wodtke, Vertreterin der Tagebaubetroffenen im Lausitzer Revier.

Sie übernehmen mit der Hängung von fünf Holztafeln symbolische Baumpatenschaften im ökologisch wertvollen Kerngebiet des Waldes. Auf den Tafeln steht „Hambacher Wald: Dieser Baum darf nicht für Kohle sterben“ und der Name des Baumpaten. Damit protestieren sie für dessen Erhalt und gegen die "bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, noch während die Kommission tagt". 

"RWE hat die Lunte gezündet"

Kai Niebert (DNR) erklärt: „RWE hat die Lunte für eine unnötige Eskalation entzündet. Während Politik und Kohlekommission versuchen, einen sozial- und umweltverträglichen Kohleausstieg zu vollziehen, will RWE sowohl das Klima wie auch gesellschaftliche Konflikte anheizen.“ Martin Kaiser (Greenpeace) befindet: „Der Hitzesommer 2018 hat endgültig die Perspektive umgedreht: Der Hambacher Wald blockiert nicht die Bagger, sondern die Bagger blockieren den Klimaschutz.“

Hubert Weiger (BUND) ergänzt: „Wenn RWE unnötig Fakten schaffen würde, obwohl der Klimaschutz auch den Tagebauen neue Grenzen setzt, wäre das besonders fatal. Denn das Ziel der Kommission, der gesellschaftliche Konsens über einen sozial gerechten und klimaverträglichen Kohleausstieg, wird dadurch akut gefährdet.“ Antje Grothus („Buirer für Buir“) betont: „RWE eskaliert die Konflikte und schafft Fakten: Zwangsumsiedlungen, Zwangsenteignungen und die Vernichtung des Hambacher Waldes. Das muss zum Schutze der Menschen und des sozialen Friedens endlich aufhören.“

RWE sucht immer nur den Konflikt mit den Umweltverbänden

Reiner Priggen (LEE NRW) findet es bedauerlich, dass RWE immer nur den Konflikt mit den Umweltverbänden sucht und die Chance die in der Energiewende liegt, bis heute nicht erkannt hat. Auch Hannelore Wodtke (Tagebaubetroffenen im Lausitzer Revier) ist erschüttert: „Wir Lausitzer Tagebaubetroffenen blicken mit Sorge ins Rheinland. Das Verhalten eines Tagebaubetreibers torpediert im ganzen Land die konstruktive Diskussion um den Kohleausstieg.“

Gemeinsam fordern die genannten Mitglieder der Kohlekommission den Konzern RWE auf, auf die geplante Rodung im Hambacher Wald zu verzichten.

RWE-Betriebsräte fordern Klarheit ein

Währenddessen haben sich nun die Arbeitnehmervertreter des Energiekonzerns RWE zu Wort gemeldet. Umweltverbände wollten die Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg mit diesem Thema «ganz offensichtlich unter Druck setzen», heißt es in einem am Montag veröffentlichten Brief der Konzernbetriebsratsvorsitzenden an die Bundesminister Svenja Schulze (Umwelt/SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft/CDU). «Im Grunde soll unsere Tätigkeit im Rheinland kurzfristig vollständig zum Erliegen gebracht werden», schreiben die Betriebsräte weiter. Schulze und Altmaier müssten für Klarheit sorgen. Die Beschäftigten warteten auf die Zusicherung, «dass sie sich auf geltendes Recht verlassen können». Für den Kohleabbau in Hambach gebe es gültige Genehmigungen.

Schulze hatte am vergangenen Freitag RWE aufgefordert, während der Arbeit der Kohlekommission auf die umstrittenen Rodungen zu verzichten. Es dürften «keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden». RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden. Dagegen gibt es massive Proteste. Am Wochenende griffen Vermummte Polizisten an und verletzten mehrere Beamte. (dpa/al)