Hambacher Forst vor Räumung
Umweltschützer kündigten Widerstand gegen die Räumung an und begannen mit der Mobilisierung von Unterstützern. Bei der Räumung 2018 seien Bäume gefällt und dem Wald großer Schaden zugefügt worden, erklärte die Sprecherin der Initiative Aktion Unterholz, Anna Schönberg, am Mittwoch in einer Mitteilung. "Wir planen daher erneut Aktionen des zivilen Ungehorsams, um das Vorhaben zu unterbinden", kündigte sie an. Trotzdem rechnet die Polizei damit, dass es wie im Herbst relativ friedlich bleibt.
Baumhäuser müssen geräumt werden
Das nordrhein-westfälische Bauministerium hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, die nach der letzten Räumung neu errichteten Baumhäuser aus Sicherheitsgründen zu räumen. Die Polizei bereitet sich auf die Unterstützung der Kommunen vor. "Wir sind nicht erbaut, aber der Aufforderung des Landes ist Folge zu leisten", sagte ein Sprecher der Stadt Kerpen der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung".
"Die Kommunen werden mit Sicherheit mit einem Vollzugshilfeersuchen auf uns zukommen. Dem werden wir nachkommen", sagte Polizeisprecher Paul Kemen. Bei dem Termin im Wald verschafften sich kommunale Behörden und die Polizei einen Überblick, um einschätzen zu können, wann und in welcher Form der Einsatz stattfinden kann.
Schönberg: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster werde missachtet
Anna Schönberg von Aktion Unterholz warf der NRW-Landesregierung vor, mit der Räumanordnung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu missachten, wonach bis zur abschließenden Klärung in dem juristischen Streit über die Rodung keine Fakten geschaffen werden dürften. Das Bauministerium sieht die Rechtmäßigkeit gegeben und verwies dazu auf ein weiteres Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom September: Die Richter hatten damals einen Stopp der Baumhausräumung abgelehnt unter anderem, weil die Baumhäuser Rückzugs- und Aufenthaltsort gewaltbereiter Waldbesetzer seien. (dpa/al)