Die Bundesregierung hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg. In den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Bundesregierung halte Wort. Der Staat lasse die Menschen nicht allein.

Der Kohleausstieg müsse für…