Klimapaket zwischen Zustimmung und Stolpersteinen
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt die Grünen davor, dass Klimapaket im Bundesrat zu blockieren.
"Das ist eine Mammutaufgabe, die wir alle hier nur gemeinsam bewältigen werden", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin. Sie werbe dafür, "an einem Strang zu ziehen" und gemeinsam die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus merkte an, das Konzept könne nicht von wechselnden Mehrheiten in Bund und Ländern abhängig sein. "Es kann nicht sein, dass wir alle vier oder fünf Jahre umsteuern", betonte er. Brinkhaus werbe für einen breiten Konsens im Bundestag und dafür, sich mit den Bundesländern und gesellschaftlichen Gruppen…
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