Kohleausstieg: Hamburgs Grünen-Senatoren unterstützen Volksinitiative
Umweltsenator der Stadt Hamburg, Jens Kerstan, unterschreibt die Volksinitiative "Tschüss Kohle". Die Landesmitgliederversammlung hatte zuvor die Unterstützung der Initative beschlossen.
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg hat einstimmig die Unterstützung der Tschüss Kohle-Initiative beschlossen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte den Antrag gemeinsam mit seinen Partei-Kollegen Arne Lauinger, Ulrike Sparr und Anjes Tjarks eingebracht. In der dazugehörigen Aussprache rief Kerstan alle dazu auf, die Volksinitiative zu unterschreiben. Er und die amtierende Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) gingen mit gutem Beispiel voran und unterschrieben die Initiative noch vor Ort, teilte Tschüss Kohle mit. Ein deutliches Zeichen des rot-grünen Senats, in dem die Grünen seit 2015 mit 73 Sitzen vertreten sind.
Tschüss Kohle forciert den Kohleausstieg bei der Wärmeversorgung bis 2025. Strom soll bis 2030 kohleunabhängig produziert werden. Dazu hat die Initiative bereits einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Per Volksentscheid sollen die Hamburger über die Änderung des Klimaschutzgesetztes abstimmen. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg: 10 000 Stimmen braucht es für den Bürgerentscheid, anschließend müssten 65 000 Bürger für den Gesetzesentwurf stimmen.
Tschüss Kohle: Pläne zum Kohleausstieg müssen überarbeitet werden
Die Vertrauenspersonen von Tschüss Kohle begrüßten die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung, sehen aber auch Konfliktpotenzial bei der Umsetzung des angestrebten Kohleausstiegs: „Gut, dass der grüne Umweltsenator sein ausgerufenes Ziel, bis 2025 in der Hamburger Fernwärme aus der Kohle auszusteigen, auch über traditionelle Grenzen zwischen Senat und Volksinitiativen hinweg, verstärkt. In der Umsetzung wird es wahrscheinlich noch Auseinandersetzungen geben“, erläuterte Wiebke Hansen, Vertreterin und Sprecherin von Tschüss Kohle.
Zunächst müsse der Senat dieses Jahr den vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes abwickeln und damit den Beschluss des Volksentscheids „Unser Hamburg- Unsere Netze“ umsetzen. Danach müssen die Pläne der Umweltbehörde zum Kohleausstieg um ein großes Manko bereinigt werden – zumindest wenn es nach Tschüss Kohle geht: Die Planung des Senats sieht die Wärmeversorgung des Ölwerks Schindler durch das Kohlekraftwerk Moorburg vor. Zudem habe Vattenfall Ende vergangenen Jahres erklärt, dass der Konzern die Fernwärmeversorgung durch Moorburg anstrebe. Für die Volksinitiative wäre damit das Ziel des Kohleausstiegs verfehlt. (ls)