Die ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt drängen seit Wochen auf Beistand der EU für den anstehenden Strukturwandel. Die Bundesländer leisteten durch den freiwilligen Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag für Deutschland und Europa, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jetzt am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
"Jetzt müssen wir den Regionen aber auch die Chance geben, dass dort etwas Neues entsteht und das geht nur mit Brüssel", so Kretschmer. Der Klimaschutz sei wichtig, andere Ziele dürften ihm aber nicht untergeordnet werden.
Ostdeutsche Regionen könnten Modellregionen werden
Anhand der ostdeutschen Regionen könne ein EU-weites Modell geschaffen werden, das zeigt, wie der Ausstieg aus der Braunkohle möglich sei, ohne die Industrie zu benachteiligen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Wir brauchen für diese Menschen Arbeitsplätze, die dann auch gut bezahlt sein sollen."
Der Vorschlag des EU-Parlaments für einen Fonds ab 2021 für eine faire Energiewende über 4,8 Mrd. Euro sei ein guter Ansatz, erklärte Woidke in einer Mitteilung. "Darüber hinaus benötigen die betroffenen Regionen vor allem Unterstützung durch einen verbesserten Beihilferahmen." Er warnte vor überproportionalen Kürzungen der EU-Strukturfördermittel für fast ganz Ostdeutschland.
Abneigung gegen die EU verhindern
Der Kohleausstieg ist schrittweise bis 2038 geplant. Der Bund will das mit 40 Mrd. Euro unterstützen. Es sei wichtig, jetzt Signale für die Menschen in den betroffenen Gebieten zu setzen, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) in der belgischen Hauptstadt – auch um Abneigung gegen die Europäische Union zu verhindern.
Der Großteil der Menschen stehe noch mehrheitlich zur EU, so der CDU-Politiker. Aber es sei keine Selbstverständlichkeit, von ihnen zu erwarten, dass alles kommentarlos mitgetragen werde, so Haseloff. "Es darf uns nicht passieren, dass die Wertschöpfung verloren geht." Bei der Planung des Kohleausstiegs müsse auch an die Folgegenerationen gedacht werden, so Haseloff. (dpa/pm)
