Die Kohlekommission will ihren Abschlussbericht nun erst Ende Januar oder Anfang Februar vorlegen. Für den 25. Januar und den 1. Februar sind Sitzungen anberaumt worden, an denen Entscheidungen fallen sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kreisen der Kommission erfuhr. Die Regierungskommission zum Kohleausstieg soll sich nun intensiver als bisher mit dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen befassen. Das Gremium setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein. Eine für Mittwoch geplante Sitzung des gesamten Gremiums wurde abgesagt. Das nächste Treffen der Kommission wird am 11. Dezember sein. Am 1. Februar wird die Kommission die Arbeit beenden.

Eigentlich wollte die von der Regierung eingesetzte Kommission diese Woche ein Gesamtpaket zu Klimaschutz und Strukturwandel vorschlagen. Es soll nun aber vor allem auf Druck der ostdeutschen Kohleländer noch einmal vertieft über neue Jobs und Perspektiven sprechen. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" kann nur unverbindliche Vorschläge machen, die Umsetzung liegt bei der Politik.

Altmaier und Scholz bei der Sitzung dabei

Bei der Sitzung der Kohlekommission an diesem Montag (26. November) waren auch hochrangige Vertreter der Bundesregierung zu Gast wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Minister sollten den Mitgliedern Fragen beantworten – zum Beispiel, welche Bundesbehörden in den betroffenen Kohleregionen wie der Lausitz angesiedelt werden könnten. Von Scholz wird erwartet, dass er sich zu finanziellen Mitteln für den Strukturwandel in den Regionen äußert. Die Auftritte hätten aber gezeigt, dass es bisher keine ausreichende Koordinierung innerhalb der Regierung gebe, sagten Teilnehmer der dpa. Dies sorge in der Kommission zunehmend für Unmut und gefährde den Erfolg des Gremiums. Die Bundesregierung müsse einen "verlässlichen Rahmen" geben, etwa zur Finanzierung des Strukturwandels.

Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Mrd. Euro für die kommenden 30 Jahre. Das geht weit über das hinaus, was die Bundesregierung bisher zugesagt hat.

Druck der ostdeutschen Kohleländer

Eigentlich wollte das von der Regierung eingesetzte Gremium diese Woche schon ein Gesamtpaket zu Klimaschutz und Strukturwandel vorschlagen. Doch nun soll erst weiter gesprochen werden, um neue Perspektiven, etwa für die Lausitz, zu finden.

"Mehr Zeit ist immer gut", sagte der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, vor Beginn der Sitzung. Er ist Mitglied der Kommission. Das Wichtigste seien nun konkrete Vorschläge für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen: dem Rheinischen Revier, dem mitteldeutschen Revier und der Lausitz. Noch etwa 20.000 Jobs hängen direkt an der Braunkohle.

Demos vor dem Wirtschaftsministerium

Da Kohlekraftwerke besonders klimaschädlich sind, soll die Kommission deswegen auch Maßnahmen vorschlagen, wie Deutschland die Klimaschutzziele erreichen kann.

Greenpeace-Aktivisten protestierten vor der Sitzung im Wirtschaftsministerium gegen die Verzögerungen bei der Arbeit der Kohlekommission. "Dieses unverantwortliche Spiel auf Zeit gefährdet den Schutz des Klimas und erhöht die Unsicherheit der Menschen in den Kohlerevieren", sagt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann. (dpa/al)