Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission (Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung") will ihre Arbeit spätestens am 28. November abschließen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen erfuhr, einigten sich die Teilnehmer darauf, bereits Ende November ein Enddatum und einen Pfad für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle vorzuschlagen.

Die Arbeit gehe gut voran, hieß es. Dem Einsetzungsbeschluss zufolge hätte bis Anfang Dezember zunächst nur ein Plan vorliegen müssen, wie das Klimaschutzziel 2020 möglichst rasch eingehalten werden kann. Für das Enddatum und die weiteren Maßnahmen wäre bis Ende des Jahres Zeit gewesen. Am Donnerstag (15. November) hatte das Gremium einen Entwurf für den Zwischenbericht erarbeitet.

Nächste Zusammenkunft: 26. November

Die vier Vorsitzenden teilten am Freitag mit, dass nach der Finanzierung des Strukturwandels nun energie- und klimapolitische Fragen im Vordergrund stünden. Insbesondere sei es in diesen Sitzungen um das Ziel für 2020 gegangen, 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Bislang ist bis 2020 nur eine Reduktion um 32 Prozent abzusehen.

Am 26. November will die Kommission erneut zusammenkommen, am 28. ihre Arbeit abschließen. Als denkbar gilt für das Enddatum des Kohleausstiegs ein Korridor zwischen 2035 und 2038. Dies war allerdings bislang den Umweltverbänden zu spät, den Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern zu früh.

Keine konkreten GW-Zahlen

Ein Entwurf für das entscheidende Kapitel zur Abschaltung von Kohlemeilern liegt bereits vor, allerdings noch ohne konkrete GW-Zahlen. Demnach dürfte die Kommission empfehlen, in einer ersten Phase bis 2020 Braun- und Steinkohle-Kapazität aus dem Netz zu nehmen – und zwar im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern, mit denen auch Entschädigungsleistungen und eine sozialverträgliche Gestaltung vereinbart werden sollen. Das Geld dafür soll aus den öffentlichen Haushalten kommen.

Umweltverbände hoffen, dass so auch der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen und Dörfer in Tagebau-Nähe vor dem Kohlebagger geschützt werden können. «Durch die zeitnahe Abschaltung der ältesten und dreckigsten Hälfte der Kraftwerke können auch der Hambacher Wald und Dörfer wie Keyenberg im Rheinischen Braunkohlerevier oder Proschim in der Lausitz erhalten werden», sagte am Freitag Stefanie Langkamp vom Verbändebündnis Klima-Allianz. Das Abbaggern der Kohle unter dem Hambacher Forst durch RWE hatte ein Gericht vorläufig gestoppt. Es hatte heftige Proteste dagegen gegeben. (dpa/al)