Kohlekraftwerke: Regierung verpasst Umsetzung von EU-Abgasnorm

Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe liegt nahe Spremberg in Südbrandenburg. Nun legte das BMWi einen Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen im Rahmen des Kohleausstiegs vor und leitete das Anhörungsverfahren ein.
Die Bundesregierung hat es verpasst, eine von der Europäischen Kommission verabschiedete Richtlinie zu Emissionen in nationales Recht umzusetzen. Darauf weist jetzt die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) hin.
Im Prinzip geht es um die BREF-Richtlinie, die Emissionsstandards in Kohlekraftwerken regelt. BREF steht für das EU-weit geltende Best Available Techniques Reference Document, die beste verfügbare Technik (BVT). Diese BREF-Richtlinie erfuhr am 28. April 2017 in Brüssel eine Novellierung. Interessant: 20 der europäischen Mitgliedsstaaten sprachen sich für eine Verschärfung…
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