Die Regierungsparteien SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke haben sich klar zum weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Mit ihren Stimmen lehnten sie am Mittwoch (21. November) im Landtag Anträge von AfD und Freie Wähler/BMV ab, die baurechtlichen Bestimmungen für die Errichtung neuer Windräder zu verschärfen. Im Interesse eines wirksamen Klimaschutzes und planmäßigen Ausstieges aus der Kernenergie dürfe der Ausbau der Ökostromproduktion nicht weiter eingeschränkt werden, hieß es. "Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sind die Kriterien, die uns leiten", sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler.

AfD und Freie Wähler/BMV hatten gefordert, dass sich Mecklenburg-Vorpommern Bundesratsinitiativen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anschließt. Diese zielen auf eine "Entprivilegierung der Windenergieerzeugung" sowie größere Mindestabstände zwischen Windrädern und Ortschaften. "Die gesetzliche Bevorzugung dieser angeblichen Leittechnologie hat lange genug stattgefunden und gefährdet auf Dauer zumindest in Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung zur Energiepolitik", erklärte Ralf Borschke von der Fraktion Freie Wähler/BMV. Energieminister Christian Pegel (SPD) warf den Antragsstellern vor, die mit großer Mehrheit beschlossene Energiewende abwürgen zu wollen, Alternativen aber schuldig zu bleiben.

Akzeptanzprobleme im nördlichen Bundesland

Die Landesregierung will die Ökostromproduktion in Mecklenburg-Vorpommerns ausweiten. Ende 2025 sollen Kapazitäten zur Erzeugung von 24,3 Mrd. kWh bereitstehen. Das wäre die Hälfte mehr als 2017 produziert wurde. Den Löwenanteil trägt die Windkraft bei. Derzeit drehen sich in Mecklenburg-Vorpommern rund 2000 Windräder. In vielen Orten setzen sich Anwohner gegen neue Windparks zur Wehr. Um Gemeinden und Bürger an den Einnahmen von Windanlagen zu beteiligen und damit die Akzeptanz zu erhöhen, wurde 2016 in Mecklenburg-Vorpommern ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz werde vom kommenden Jahr an greifen, zeigte sich Pegel überzeugt. (dpa/al)