Die vom Bund geplante Begrenzung des Ausbaus von Windkraftanlagen im Norden stößt bei Niedersachsens Energieminister Olaf Lies auf Unverständnis. "Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Mittwoch.

"Wir rennen sehenden Auges vor die Wand", sagte Lies und fügte mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hinzu: "Altmaier handelt unverantwortlich." Ein vom Bundesminister angekündigtes Krisentreffen für die Windenergie sei unnötig. "Wir brauchen keinen neuen Altmaier-Krisengipfel. Wir kennen alle Probleme. Wir kennen auch alle Lösungen. Wir müssen nur handeln."

Entwurf der BNetzA sieht Obergrenze vor

In einem Entwurf der Bundesnetzagentur (BNetzA) heißt es, dass von 2020 an in den Küstenländern der Nordsee pro Jahr nur noch Ausschreibungen für Windräder an Land mit einer Leistung von insgesamt 786 Megawatt Strom zugelassen werden sollen. Das sind 13 Prozent weniger als bisher (902 Megawatt). Zudem soll künftig auch der Süden Niedersachsens in die Berechnung einbezogen werden. Laut Bundesnetzagentur ist das Ausschreibungsvolumen für den Norden in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden.

Bundesweit ist der Ausbau der Windenergie fast zum Erliegen gekommen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Deutschland nur 86 neue Anlagen gebaut, während 51 alte Anlagen abgeschaltet wurden. (dpa/pm)