"Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ist der Name der Kommission, die den Ausstieg aus der Braunkohle in Brandenburg und Sachsen begleiten soll. Der Name dieses Gremiums ist dabei Programm, denn es geht längst nicht nur um das Ende der äußerst umweltbelastenden Braunkohleförderung, sondern ganz handfest um Arbeitsplätze für die Region. Als wie dramatisch dabei die Lage vor Ort empfunden wird, zeigen die Auseinandersetzungen um den Siemensstandort in Görlitz. Mit dem Vorsitz der Kommission ist auch eine gewisse Vorentscheidung über die Schwerpunktsetzung verbunden, und Sachsen schickt den früheren Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) ins Rennen. Der kann darauf verweisen, in seiner Zeit in der Dresdner Staatskanzlei immerhin mit der SPD koaliert zu haben.

Doch die Sozialdemokraten, die in im Potsdamer Landtag seit der Befreiung vom Sozialismus die stärkste Fraktion stellen, melden sich mit einem eigenen Vorschlag zu Wort: Matthias Platzeck soll es richten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach sich, kaum dass der Name bekannt war, für den früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Co-Vorsitzenden der Kohleausstiegs-Kommission aus: „Matthias Platzeck kann Konsens. Er hat alles, was man für eine solche Aufgabe braucht“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Platzeck habe zudem als ehemaliger Landesumweltminister den Klimaschutz im Blick, er kenne aber auch „die Sorgen und Nöte der Menschen in den betroffenen Regionen.“

Parteiübergreifend für den Strukturwandel

Es geht um eine „für Brandenburg und speziell für die Lausitz sehr wichtige und zukunftsbestimmende Kommission“, bestätigt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Und er setzt gleich hinzu, dass Platzeck auch schon seine Bereitschaft signalisiert habe: „Ich freue mich sehr, dass er bereit ist, einen Co-Vorsitz zu übernehmen. Er kennt die Themen. Er weiß, was zu tun ist. Er weiß, welche Themen den Menschen auf den Nägeln brennen.“ Das sei gut für die Lausitz und die Strukturentwicklung, so Woidke, doch er gibt sich auch kompromissbereit: „Selbstverständlich wäre ich damit einverstanden, dass auch Stanislaw Tillich in der Kommission eine führende Rolle übernimmt. Ich habe einen sehr guten Draht zu ihm, und wir haben beim Thema Lausitz immer Hand in Hand gearbeitet. Parteibücher interessieren dabei nicht.“ Vielleicht wird es also eine Art Große Koalition an der Spitze der Kohle-Kommission geben.

Bekannt wurde Platzeck, als er sich, damals als Ministerpräsident Brandenburgs, im Sommer 2002 energisch um die Opfer des Oderhochwassers in jenem Jahr kümmerte. In Cottbus und Umgebung, wo der Wandel weg von der Braunkohle vielerorts als existenzbedrohend empfunden wird, hat man das nicht vergessen. Für Platzecks Nachfolger Woidke kommt es darauf an, „so schnell wie möglich Zukunftsalternativen aufzuzeigen“, und dabei blickt er auch nach Berlin. Als ein erstes Zeichen des Bundes, diesen Prozess zu unterstützen, fordert Woidke, dass noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro des Bundes zusätzlich an die Bergbausanierer der LMBV gehen sollen. Die Mittel sollen für die Unterstützung der Ansiedlung potenzieller Investoren in der Lausitz verwendet werden. (sig)