Die von der Bundesregierung zugesagten Finanzhilfen für den Kohleausstieg sind nach Ansicht der betroffenen Bundesländer in Ostdeutschland nicht ausreichend. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt forderten am Freitag im Bundesrat Nachbesserungen am vorliegenden Gesetz.

«So wie es derzeit vorliegt, kann es noch nicht bleiben», sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (CDU) ließ in der Länderkammer zwar keine Kritik am Kabinettsbeschluss erkennen, mahnte aber beschleunigte Planungsverfahren für die notwendigen Strukturmaßnahmen an.

Gesetzesentwurf mit Unklarheiten

Ende August hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorsieht. Bis zum Jahr 2038 sollen in die Lausitz sowie in das Mitteldeutsche und das Rheinische Revier bis zu 40 Mrd. Euro fließen - etwa für neue Verkehrswege und schnelles Internet. Die Strukturhilfen basieren auf den Empfehlungen einer Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern, die die Eckpunkte für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung beschlossen hatten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist jedoch «noch nicht mit allem zufrieden, was die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat». Er rief die große Koalition auf, die Empfehlungen der Kohlekommission «eins zu eins» umzusetzen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelte etwa die unklaren Finanzzusagen im Gesetzentwurf: Von den finanziellen Empfehlungen der Kommission werde nur jeder vierte Euro verbindlich zugesagt. (dpa/ls)