Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wirft Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) vor, den Kohleausstieg verhindern oder zumindest verlangsamen zu wollen.

Auf der Kabinettspressekonferenz des Sächsischen Landtags am Dienstag, 29. Januar, hatte sich herausgestellt, dass das vielfach angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Energie- und Klimaprogramm für Sachsen nicht kommt – das alte stammt noch von 2012. Die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms als wichtigstes Projekt der Koalition ist vorerst vom Tisch, wie der zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mitgeteilt hatte.

Energiewende kann so nicht gelingen

Sie wirft der CDU-SPD-Regierung vor, im Bereich Energie und Klimaschutz gescheitert zu sein. "Damit untergräbt die Staatsregierung alle internationalen und nationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz, die in den letzten Jahren getroffen worden sind – ob in Paris oder in Berlin. Das ist Arbeits- und Realitätsverweigerung auf Kosten unserer Kinder und Enkel", erklärt die Politikerin.

Insbesondere die Vereinbarungen der Kohlekommission werden damit torpediert, führt Pinka weiter aus. Denn der Kohleausstieg könne nur gelingen, wenn die Nutzung erneuerbarer Energieträger konsequent und planvoll ausgebaut und gleichzeitig der CO₂-Ausstoß vermindert werde. "Das ist mit einer hoffnungslos veralteten Arbeitsgrundlage nicht zu schaffen", kritisiert sie. (hol)