Scheuer sieht in Dieselkrise auch Kommunen in der Pflicht
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in der Dieselkrise an die Verantwortung der Kommunen erinnert. "Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen", sagte Scheuer am Dienstag in Berlin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Es könne nicht sein, dass Messstationen zum Schadstoff-Ausstoß direkt an Kreuzungen aufgebaut würden oder direkt an Busbahnhöfen. Das Ministerium werde solche Positionen von Messstationen überprüfen. Die Kommunen seien mitverantwortlich dafür, dass die Bürger automobil blieben.
Er habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten und dann Fahrverbote angeordnet würden, sagte Scheuer. "Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden, weil das ist auch eine Verantwortung vor Ort."
Gipfel im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Fachminister am 3. Dezember im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden zu einem erneuten "Diesel-Gipfel" zusammenkommen. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt soll im Mittelpunkt das "Sofortprogramm Saubere Luft" stehen, das im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde. Es sieht etwa die Umrüstung von Bussen oder bessere Angebote für den öffentlichen Nahverkehr vor. Der letzte "Diesel-Gipfel" mit kommunalen Vertretern bei Merkel fand Ende November 2017 statt.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide, die unter anderem von FDP und AfD kritisiert werden. Debatten etwa über die Emissionen von Kerzen auf Adventskränzen seien "politische Nebelkerzen, die nicht aufklären, sondern verunklaren sollen", sagte sie. In vielen Städten werden seit langem Schadstoff-Grenzwerte überschritten, dies liegt vor allem an Diesel-Abgasen. Gerichte haben deswegen für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet. Ein Maßnahmen-Paket der Bundesregierung mit dem Ziel, Fahrverbote zu verhindern, sieht etwa Hardware-Nachrüstungen der Hersteller vor. Es kann aber noch lange dauern, bis diese umgesetzt werden. Das Paket der Koalition steht massiv in der Kritik. (dpa/hil)