"Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte der bayerische Ministerpräsident am samstag dem "Münchner Merkur". "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Söder hatte sich bereits Ende Mai für einen beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen, aber keinen Zeitpunkt genannt.

Bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen. Söder forderte einen Teil des Kuchens für das Nicht-Kohleland Bayern: "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten", sagte der CSU-Chef.

Keine weitere Blockade der Windenergie in Bayern

Die Opposition hielt Söder dagegen Untätigkeit beim Klimaschutz in Bayern vor: "Er darf den Ausbau der Windenergie nicht länger blockieren, muss mehr in Klimaforschung investieren und Lösungen für dringende Fragen der bayerischen Landwirtschaft entwickeln", sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter nannte die Forderungen Söders "Sonntagsreden": "Er selber darf bei dem Ausbau von Erneuerbaren nicht länger auf der Bremse stehen", sagte Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen" am Montag.

Dobrindt hält diplomatisch Abstand

Die FDP warnte, Söders Vorstoß könne teuer werden: "Ein gesetzlich erzwungenes Ausstiegsdatum nützt nicht dem Klima, sondern nur den Energiekonzernen, die für das vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke entschädigt werden müssen", sagte Landtagsfraktionschef Martin Hagen.

Sogar CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt diplomatisch Abstand – er wollte sich nicht auf das Datum 2030 festlegen: "Wir brauchen einen ambitionierten Kohleausstieg", sagte der frühere Verkehrsminister. "Je stärker wir uns dabei einem Kohle-Ausstiegsdatum 2030 annähern umso besser."

Lob von Greenpeace

Die Umweltorganisation Greenpeace pflichtete dem Ministerpräsidenten bei: "Markus Söder hat recht, die letzten Kohlekraftwerke müssen bis 2030 vom Netz", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der selbst Mitglied der Kohlekommission war. Kaiser forderte Söder auf, sich als Chef einer Regierungspartei auch dafür stark zu machen, dass die ersten Meiler schon in diesem Jahr abgeschaltet werden. (dpa/hcn)