Der Deutsche Städtetag hat das Positionspapier „Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht“ herausgebracht und möchte damit Antwort geben auf die Frage: Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus? Das Papier gibt zahlreiche Anregungen, wie steigende Anforderungen an die Mobilität mit der Umwelt- und Lebensqualität in den Städten besser in Einklang gebracht werden können und welche politischen Weichenstellungen bis 2030 nötig wären.

Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: „Um eine nachhaltige Mobilität für alle zu erreichen, brauchen wir einen breiten Konsens aller politischen Ebenen.“ Die Städte wollen weiterhin ihren Beitrag leisten, die Lebens- und Umweltqualität zu erhöhen. Nötig sei dafür aber auch eine konsistente Politik des Bundes und der Länder.

Das Problem der Unterfinanzierung

Die Herausforderung ist die Finanzierung: Bund und Länder müssten weiterhin Verantwortung für wichtige Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Regionen übernehmen und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sichern. Leider sei kommunale Verkehrsinfrastruktur dramatisch unterfinanziert. Laut dem in dieser Woche veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2018 hat sich für Erhalt, Ausbau und Erneuerung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ein Investitionsrückstand von über 38 Mrd. Euro aufgestaut.

Lewe: „Akut notwendig ist zunächst eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Mrd. Euro für mindestens zehn Jahre, also zwei Mrd. jährlich, um den Wandel zu nachhaltiger und umweltgerechter Mobilität in den Städten und Regionen zu ermöglichen. Und die bisher für den Stadtverkehr zweckgebundenen sogenannten Entflechtungsmittel müssen auch nach 2019 von den Ländern an die Kommunen fließen.“

Viele rechtliche Grenzen

Viele Städte bemühten sich seit Jahren aktiv um eine nachhaltige Verkehrspolitik. Sie stärkten den ÖPNV, bauen Rad- und Fußwege aus, erleichtern den Umstieg zwischen Verkehrsmitteln, fördern die digitale Information der Fahrgäste und Car-Sharing und erproben neue vernetzte Verkehrsangebote. Das kommunale Engagement stoße aber immer häufiger auch an rechtliche Grenzen, bedauert Lewe: „Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Lösungen entwickeln können. Deshalb wollen die Städte auch in die Arbeit der vom Bund angekündigten Kommission zur „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ und bei Initiativen zur Digitalisierung des Verkehrs einbezogen werden.“

In vielen Großstädten steigt die Anzahl der Pendler rasant. Über zehn Milliarden Fahrgäste nutzen jährlich den ÖPNV in Deutschland, Tendenz steigend. Busse und Bahnen ersetzen jeden Tag 20 Millionen Autofahrten auf deutschen Straßen. Der ÖPNV steht allerdings in einem Preis- und Qualitätswettbewerb mit dem Auto. Deshalb dürfen Investitionskosten in den Städten nicht zu einem Anstieg der Fahrpreise führen, erläutert der Städtetags-Präsident: „Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist für die künftige Mobilität so wichtig, dass ihn Bund und Länder noch entschiedener fördern müssen.“

Diesel-Skandal: Die Hersteller sollen handeln

Der Diesel-Skandal und drohende Einfahrverbote schaffen nun eine weitere herausfordernde Situation. Deshalb plädiert Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, beim Kampf gegen zu hohe Stickoxidwerte in Städten, das Verursacherprinzip durchzusetzen: „Mit jedem weiteren Gerichtsurteil wird klarer, dass Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos unumgänglich sind, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Bundesregierung muss die Automobilindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten, damit die Stickoxide in den Städten deutlich sinken. Und finanzieren müssen das die Autohersteller als Verursacher.“

Im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-Autos bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen. In den nächsten Monaten stehen weitere Urteile zu Luftreinhalteplänen für Städte an. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes müssen alle betroffenen Luftreinhaltepläne fortgeschrieben werden. Fahrverbote sind nach dem Urteil nur vermeidbar, wenn alternative Maßnahmen ebenso wirksam erscheinen.

Das Positionspapier kann auf den Seiten des Deutschen Städtetages heruntergeladen werden. (al)