Angesichts geplanter staatlicher Fördermaßnahmen für mehr Klimaschutz rechnet die Bundesregierung mit einem drastischen Anstieg ihrer Subventionen. Diese werden nach Medienberichten im nächsten Jahr den Rekordwert von 31,4 Mrd. Euro erreichen. Das geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) aus dem neuen Subventionsbericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, den das Kabinett am nächsten Mittwoch beschließen will. Zuvor hatte bereits das "Handelsblatt" darüber berichtet. 

Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Berichte am Samstag nicht kommentieren. Den Berichten zufolge steigt das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 21,8 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf 31,4 Mrd. Euro im Jahr 2020. Die Subventionspolitik der Bundesregierung werde immer stärker durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt. Daneben sei ein weiterer Grund für die Steigerung die Milliarden-Förderung für den Breitbandausbau.

93 verschiedene Finanzhilfen

Insgesamt gliederten sich die Subventionen in 93 verschiedene Finanzhilfen – wie das Baukindergeld und die Steinkohle-Förderung und 105 Steuervergünstigungen, etwa für Schichtzuschläge oder Hotel-Übernachtungen, – auf.

Das Bundeskabinett hatte im Oktober einen Gesetzentwurf zum neuen CO₂-Preis beschlossen. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Die Bundesregierung plant im Gegenzug Entlastungen – etwa durch eine höhere Pendlerpauschale. (dpa/hil)