Die Finanzierungsmechanismen der Energiewende sind in eine Schieflage geraten, warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Nötig seien Lösungen, die die Energieversorgung als Ganzes in den Fokus nehmen und durch die eine Lenkungswirkung für CO₂-Minderungen entfaltet wird. Die Einführung einer zusätzlichen CO₂-Steuer lehnt der Verband ab. Kunden müssten von zu hohen Strompreisen entlastet werden, um die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems voranzubringen und Sektorenkopplung zu ermöglichen.

Der Verband hat bei r2b energy consulting ein Gutachten in Auftrag gegeben. Demnach ist die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels zwar die volkswirtschaftlich effizienteste Lösung, gegenwärtig sei eine solche Einigung aller Mitgliedstaaten aber zeitnah nicht realistisch.

Sektorübergreifender CO₂-Preis einführen

Daher ist laut Gutachten die Einführung eines sektorübergreifenden CO₂-Preises ein sinnvolles, ergänzendes Instrument. Der Vorschlag sieht im Kern vor, die gegenwärtigen Energiepreisbestandteile mit klimapolitischem Bezug, etwa die EEG- sowie die KWKG-Umlage, zusammenzufassen und entsprechend an der CO₂-Intensität an den jeweiligen Energieträgern in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr auszurichten.

"Entscheidend für die Akzeptanz eines solchen Modells werden die Höhe des CO₂-Preises und die Sozialverträglichkeit sein", so VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Vorstellbar sind aus VKU-Sicht 35 bis 40 Euro je Tonne Kohlendioxid im Jahr 2030.

Sozial verträglich und schrittweise gestalten

Die Einführung eines sektorübergreifenden CO₂-Preises würde wieder zu mehr Marktwirtschaft in der Energieversorgung führen, so der Verband. Ein neuer Finanzierungsmechanismus könne so zum Konjunkturprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden. Der VKU plädiert darüber hinaus dafür, den Übergang in ein neues System schrittweise zu gehen.

"Jetzt überstürzt ein solches System einzuführen, schadet der Akzeptanz. Entscheidend ist, die Bepreisung sozial verträglich zu gestalten: Die Verbraucher brauchen ausreichend Zeit für die Umstellung, zum Beispiel wenn es um den Kauf ein neues Fahrzeugs geht oder um den Austausch der alten Heizung. Darüber hinaus brauchen wir flankierende Maßnahmen, wie etwa bessere steuerliche Förderungen beim Kauf von Elektromobilen oder bei der energetischen Gebäudesanierung", erklärte Reiche.

Weitere Szenarien

Das Gutachten besteht aus mehreren Teilen. In einem weiteren Schritt werden gegenwärtig Szenarien berechnet, die die Sozialverträglichkeit der CO₂-Bepreisung stärker in den Fokus nehmen. (wa)