Der BDEW bezeichnet die Ergebnisse der Sondierungen als „solide Grundlage für die Koalitionsgespräche.“ Beim festgelegten Aktionsprogramm dürfe man keine Zeit verlieren. Ein strikter Zeitplan sei hier erforderlich. „Die Energiewirtschaft braucht endlich Klarheit und Investitionssicherheit“, betont Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die Bundesregierung müsse die Weichen dafür stellen, dass sich die Investitionsbedingungen für den Bau von CO₂-armen Kraftwerkskapazitäten, Speichern und sonstigen Flexibilitäten verbessern.

Besonders bedauert der BDEW, dass die zentralen Themen Netzausbau und -modernisierung, die Förderung von Speichertechnologien und der Sektorkopplung sowie der Kraft-Wärme-Kopplung im erarbeiten Papier nur am Rande erwähnt würden. Ein schwerer Fehler sei es auch gewesen, die anfänglich geplante Senkung der Stromsteuer wieder über Bord geworfen zu haben.

Wärmemarkt nur am Rande

Auch die Initiative Zukunft Erdgas bemängelt, dass die Potenziale des Wärmemarktes zum Klimaschutz nur am Rande erwähnt werden. Vermisst wird vor allem das „dringend nötige Bekenntnis zur steuerlichen Absetzbarkeit von Heizungsmodernisierungen“. Ein positiver Ansatz sei, CO2-Einsparungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu bilanzieren. „Hier können moderne Nahwärmelösungen ihre Vorteile zur Geltung bringen. Auch ist der Verzicht auf eine weitere Verschärfung der EnEV-Anforderungen ein richtiger Schritt, möglichst hohe CO2-Einsparungen pro Euro zu erzielen“, so die Analyse der Erdgas-Initiative. Insgesamt sei erkennbar, dass schnelle Lösungen, die sich an bezahlbarem Klimaschutz orientieren, in den Mittelpunkt rücken werden, so der Vorstand Timm Kehler.

Hoffnung auf Konkreteres

Die Unternehmensinitiative Deneff hat im vorgelegten Konsenspapier noch keine ausreichenden Maßnahmen zum Erreichen der Klima- und  Energiewendeziele ausgemacht. Die Energieeffizienz-Initiative hofft auf konkretere Vereinbarungen  in den Koalitionsverhandlungen. Dazu zählt man insbesondere eine „sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie“.

"Faktische Aufgabe"

Geradezu schockiert zeigt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Das Klimaziel 2020, das eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 40 Prozent vorsah, soll demnach nicht mehr fristgerecht erreicht werden. Die Treibhausgasreduktion sei damit, so die Umweltorganisation, „faktisch aufgegeben“, die Ergebnisse Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und CSU seien „mangelhaft“. Es drohe unter einer vierten großen Koalition ein weiterer Stillstand von vier Jahren beim Natur- und Umweltschutz.

Auch die Entscheidungen zur Diesel-Problematik bleiben von Kritik der DUH nicht verschont. Völlig unverständlich sei es, dass die große Koalition ihre Politik auch in der nächsten Legislaturperiode unbeirrt fortsetzen wolle. Auch in den kommenden vier Jahren soll nach dem Willen der möglichen Berliner Koalitionäre keine Diesel-Fahrverbote ausgesprochen werden. „Von der sich abzeichnenden neuen GroKo erwartet die DUH ein klares Bekenntnis, dass noch in 2018 die NO₂-Luftqualitätsgrenzwerte in allen Städten erfüllt werden“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. (mn/sig)