Deutschland

Zeitplan wackelt: Bundesländer wollen Klimapaket noch ändern

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfältig - auch da, wo die Grünen nicht mitregieren.
28.11.2019

Am Freitag könnte der Bundesrat das Klimapaket der Bundesregierung noch blockieren.

Kurz vor der Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets haben Länder deutliche Nachbesserungen gefordert - und sind damit auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung gegangen. Vor allem die zehn Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, werden am Freitag wohl nicht zustimmen. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht aus ihrer Sicht nicht aus, um Klimaziele zu erreichen. Aber auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderten Änderungen.

"Das Gesetz zum Zertifikatehandel ist in…

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