Deutschland

Zweckgesellschaft soll Geld für Tagebau-Sanierung sichern

Nach dem Abbaggern müssen die Brachflächen in der Lausitz teuer saniert werden. Um das zu bezahlen, bildet die Leag Rückstellungen. Doch reicht das? Ein Gutachten hat die Situation beleuchtet.
28.11.2018

Die Leag fördert im Tagebau Welzow mit Schaufelradbaggern Braunkohle. Leag ist die gemeinsame Dachmarke der Lausitz Energie Bergbau AG (kurz LE-B) und der Lausitz Energie Kraftwerke AG (kurz LE-K).

Zur finanziellen Absicherung der Rekultivierung der Tagebaue in der Lausitz empfiehlt ein Gutachten die Bildung einer Brandenburger Zweckgesellschaft. Grundsätzlich komme die Analyse für die Länder Brandenburg und Sachsen zu dem Ergebnis, dass der Bergbaubetreiber Leag hinreichend Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Flächen treffe, teilte das Wirtschaftsministerium in Potsdam am Dienstag (27. November) mit.

Um eine zusätzliche Sicherheit zu schaffen, sollen aber auch für die Brandenburger Tagebaue Beträge in eine Zweckgesellschaft fließen, damit auch im Falle einer Insolvenz der Leag die Kosten abgedeckt sind. Ähnliches ist bereits in Sachsen geplant. Umweltschützer hatten dagegen eine direkte Sicherheitsleistung gefordert. Die Leag betreibt jeweils zwei Braunkohlegruben in Brandenburg und Sachsen.

Reicht das Geld nicht, wäre das Land zuständig

Für das Gutachten im Auftrag des Landesamtes für Bergbau wurde zum Beispiel berechnet, was die umfangreiche Renaturierung der Tagebaue Welzow und Jänschwalde nach dem Ende der Braunkohleförderung kosten würde. Zudem wurde ermittelt, wie viel Geld die Leag aus ihren laufenden Einnahmen zurückstellen kann, um die Finanzierung sicherzustellen. Die konkreten Zahlen nennen die Gutachter aus Datenschutzgründen allerdings nicht. Sollte die Finanzierung nicht ausreichen, wäre das Land zuständig. Die Sanierung der Flächen inklusive der Flutung der Gruben dürfte Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Greenpeace kritisierte die Analyse. "Das Gutachten baut Luftschlösser für Politiker, die keine Verantwortung übernehmen wollen und Milliarden Steuergelder gefährden", sagte Energieexperte Karsten Smid. "Die vorgeschlagenen Zweckgesellschaften sollen künftig satte Gewinne erwirtschaften, um die Schäden des Braunkohleabbaus bezahlen zu können. Wie und ob das gelingen kann, bleibt in dem Gutachten völlig offen." Greenpeace forderte stattdessen insolvenzsichere Sicherheitsleistungen von der Leag. "Dazu zählen zum Beispiel Geld, Wertpapiere oder Hypotheken auf Grundstücke. Zweckgesellschaften bieten diese Sicherheit nicht."

Grüne: Ergebnisse sind enttäuschend

"Die Ergebnisse des Gutachtens sind enttäuschend und geben keinen Anlass zur Entwarnung, ganz im Gegenteil", sagte auch die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky. "Dass die derzeitigen Rückstellungen bilanzrechtlich ordnungsgemäß abgebildet werden, hatte niemand bezweifelt. Völlig ungeklärt bleibt jedoch die Frage, ob diese tatsächlich ausreichen werden."

Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel sagte dagegen, die Bildung einer Zweckgesellschaft sei der beste Weg. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn der Kohleabbau aus Umweltschutzgründen früher ende als bislang kalkuliert. In diesem Fall müsste möglicherweise der Bund zusätzliches Geld bereitstellen. Auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sprach von einer tragfähigen Idee. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte klare Regeln und öffentlich einsehbare Strukturen. (dpa/al)