Der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2 hat nach einem Medienbericht das Bundeswirtschaftsministerium davor gewarnt, die Anlage ab dem Jahreswechsel in eine Reserve zu überführen. Der Vorschlag des Ministeriums, «zwei der drei laufenden Anlagen zum Jahreswechsel in die Kaltreserve zu schicken, um sie bei Bedarf hochzufahren, ist technisch nicht machbar und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern», zitierte der «Spiegel» am Mittwoch aus einem Brief des Preussenelektra-Chefs Guido Knott. Das Schreiben sei vom Dienstag datiert und an den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gerichtet. Preussenelektra gehört zu Deutschlands größtem Energiekonzern Eon.
Dem «Spiegel» zufolge widerspricht der Strommanager ausdrücklich den Plänen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag vorgestellt hatte. Demnach sollen die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ihren Regelbetrieb wie im Atomausstiegsgesetz vereinbart zum Ende des Jahres einstellen. Isar 2 und Neckarwestheim 2 (EnBW) sollen aber in Reserve bleiben und spätestens Mitte April endgültig abgeschaltet werden.
Gemeinsame Suche nach einer Lösung
Ein Eon-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht näher zu dem «Spiegel»-Bericht äußern. «Wir haben am Montagabend kommuniziert, dass Kernkraftwerke in ihrer technischen Auslegung keine Reservekraftwerke sind, die variabel an- und abschaltbar sind. Sie können davon ausgehen, dass wir hierzu im engen Austausch mit dem BMWK sind, um eine umsetzbare Lösung zu finden», sagte er.
Bereits jetzt hat sich Robert Habeck verwundert über den Brief des AKW-Betreibers gezeigt. Sein Vorwurf: Der Konzern habe das Konzept der Notfallreserve nicht verstanden. Denn ein Hoch- und Herunterfahren der Anlagen sei nicht geplant. Vorgesehen sei vielmehr «einmal zu entscheiden, ob man die Kraftwerke braucht oder nicht». Das könne im Dezember, Januar oder Februar geschehen. «Das ist offensichtlich an den Technikern von Preussenelektra vorbeigegangen», sagte der Grünen-Politiker. Zudem verwies Habeck auf einen früheren Brief des Energiekonzerns von August, in dem dieser mitgeteilt habe, dass es auch im Fall eines längeren Streckbetriebs einen kurzfristigen Stillstand brauche. Nach Habecks Darstellung widersprechen sich diese Angaben des Konzerns.
Habeck: Revision so oder so nötig
Nun solle in neuen Gesprächen geklärt werden, was gelte, sagte Habeck. Der Wirtschaftsminister wies zudem darauf hin, dass auch bei einem Streckbetrieb, «also dem offensichtlichen Wunsch von Preussenelektra», eine Revision nötig gewesen wäre.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) spricht unterdessen von einem „Super-GAU für die Bundesregierung“. Deutschland stehe wegen grün-ideologischer Politik vor der politischen Handlungsunfähigkeit und einem wirtschaftlichen Desaster. "Wirtschaft und Bürger stehen laut Stresstest der Stromnetzbetreiber in den nächsten Monaten vor einer Stromversorgungslücke von insgesamt bis zu 91 Stunden. Die Laufzeitverlängerung der bestehenden drei Kernkraftwerke wird von den Netzbetreibern als dringend nötig angesehen, um Schlimmeres zu verhindern." Die Bundesregierung nehme dies schulterzuckend nicht mal zur Kenntnis und mache fachlich desaströse Vorschläge, die AKW auf Abruf in der Hinterhand zu halten, ohne Strom einspeisen zu dürfen. Gleichzeitig fahre die deutsche Wirtschaft schon aufgrund davongaloppierender Strom- und Gaspreise die Produktion zurück und plane Verlagerungen ins Ausland. "Die Grünen können sich aber aufgrund eines bevorstehenden Parteitags und ihrer Ideologie nicht zu einem überfälligen Beschluss zur Laufzeitverlängerung durchringen. Wenn die Bundesregierung diese Pippi-Langstrumpf-Politik nicht unverzüglich beendet, muss sie den Weg frei machen für Kräfte, die handlungsfähig sind“, so der Minister. (amo/mit dpa)
