Mit einer Lockerung der geplanten Regel für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um den Ökostrom-Ausbau vorankommen. Das Ministerium des CDU-Politikers hat einen neuen Vorschlag erarbeitet, in der SPD wird er wohlwollend kommentiert. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen. Bisher sollten die 1000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten – Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden.
Opt-in statt Opt-out
Diese ursprünglich geplante Regelung, genannt Opt-out, hätte aus Sicht von Kritikern in den Ländern und Gemeinden dazu führen können, dass bereits gefundene Kompromisse aufbrechen und neu verhandelt werden müssen. Nun könnte eine sogenannte Opt-in-Regelung kommen: Wer 1000 Meter Abstand will, muss sich dann aktiv dafür entscheiden.
Eine Sprecherin Altmaiers sagte der dpa am Dienstag, beim Ausbau der Windenergie werde man nur vorankommen, wenn Bund und Länder an einem Strang zögen. "Daher haben wir einen Vorschlag vorgelegt: Die 1000-Meter-Abstandsregelung gilt und bildet den Grundsatz, aber die Länder können abweichen und die Auslegung bestimmen." Das gebe Ländern und Kommunen den nötigen Planungsspielraum, um Flächen für den Windausbau zu sichern und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort für die Windkraft zu sichern.
"Noch lange keine Offensive für die Anlagen"
Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das am Mittwoch: Damit sei ein "Schritt in die richtige Richtung gegangen". Wichtig sei, dass der Stillstand nun beendet sei. Michael Wübbels, stv. Hauptgeschäftsführer des VKU, sagte: "Wir begrüßen in dieser verfahrenen Situation ausdrücklich jeden Vorstoß für pragmatische Lösungsansätze, die geeignet sind, die politische Blockade bei den erneuerbaren Energien zu lösen und den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen." Mit der Abkehr von pauschalen Abstandsflächen bleibe die Möglichkeit erhalten, weiterhin Flächen für die Windenergie auszuweisen. Auch sei es zu begrüßen, dass Bund und Länder jetzt koordiniert vorgehen wollen.
Die Grünen zeigten sich zurückhaltender: "Dass sich jetzt eine Lösung bei den Abständen zu Windrädern abzeichnet, ist keine Verbesserung der trüben Lage", sagte Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer. "Aus dem offenbar abgeblasenen Angriff auf die Windkraft wird noch lange keine Offensive für mehr Anlagen." Diese werde aber dringend benötigt, damit die Kohlekraftwerke ersetzt werden könnten. (gun/dpa)
