Deutschland

Ampel-Koalition will Deutschland digitalisieren - lässt aber viele Fragen offen

Gewaltige Investitionen, eine Modernisierung des Staates und eine umfassende Reform der IT-Sicherheitspolitik. Wie diese Ziele aber exakt erreicht werden sollen, bleibt unklar.
25.11.2021

Neuer starker Mann fürs Digitale bei Rot-Grün-Gelb wird Volker Wissing: Der bisherige FDP-General soll Verkehrsminister werden.

Die Ampelkoalition will bei der Digitalisierung Tempo machen. In dem 177-seitigen Koalitionsvertrag taucht an 188 Stellen das Wort «digital» auf. Die Neuordnung der digitalpolitischen Kompetenzen und verschiedenste Digital-Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das kommende Regierungsprogramm. Von der Idee der Neugründung eines Digitalministeriums sind SPD, Grüne und FDP allerdings wieder abgerückt. Und auch die Position der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, die bislang von Dorothee Bär (CSU) eingenommen wurde, ist gestrichen worden.

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