Dem stockenden Ausbau der Ökostrom-Produktion will Mecklenburg-Vorpommern mit der Bereitstellung landeseigener Flächen und eigenen Investitionen begegnen. "Wir haben 87.500 Hektar in Landesbesitz. Und da sind auch Flächen dabei, die sehr interessant sind für Wind- und Solarenergie", sagte Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD).

Nach einer Sichtung auf mögliche Eignungsgebiete werde es Gespräche mit den betroffenen Kreisen und Kommunen geben, die an den Projekten und den Einnahmen beteiligt werden sollen. Für die kommenden fünf Jahre strebe er ein Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro an, an dem sich neben Land und Kommunen auch private Geldgeber beteiligen sollen, sagte Backhaus.

Widerstände in der Bevölkerung

Der Minister reagiert damit nach eigenen Angaben auch auf anhaltende Widerstände aus der Bevölkerung gegen die Errichtung neuer und größerer Windräder. In der Vergangenheit hätten vielfach große Energiekonzerne, die ihren Sitz nicht im Land haben, in Windparks in Mecklenburg-Vorpommern investiert und auch den finanziellen Nutzen daraus gezogen.

"Wir wollen aber, dass auch die Menschen hier im Land direkte Vorteile aus den Windrädern ziehen", sagte Backhaus, ließ aber offen in welcher Form dies geschehen werde.

Beteiligung von Bewohnern

Lange Genehmigungsverfahren und gesetzliche Änderungen durch den Bund hatten dazu geführt, dass das vom Landtag 2016 beschlossene Bürgerbeteiligungsgesetz bislang noch nicht die erhoffte Wirkung erzielte. Demnach müssen private Investoren den Standortkommunen und ihren Bewohnern Beteiligungsmöglichkeiten einräumen.

Von der neuen Bundesregierung erwartet Backhaus Gesetzesreformen, die Planungsprozesse beschleunigen und dem Ausbau erneuerbarer Energien wieder deutlich mehr Schwung verleihen. "Wir müssen uns darauf vorbereiten und Standortentwicklung betreiben", sagte der Minister.

Finanzierung über Ökostrom

Zur Finanzierung wolle er auch auf Rücklagen in seinem Ministerium zurückgreifen, die für spätere Investitionen im Umweltbereich vorgesehen seien und über den Verkauf von Ökostrom refinanziert werden sollen. "Die Rendite ist deutlich höher als der Zins bei der Bank", sagte Backhaus.

Er erhoffe sich von dem Vorhaben eine Signalwirkung. "Wir müssen doch deutlich machen, dass das Zeitalter der fossilen Energieträger vorbei ist und wir in ein Zeitalter umweltverträglicher Energiegewinnung mit neuer Wertschöpfung und neuen Perspektiven aufbrechen. Daran wollen wir teilhaben", betonte Backhaus. Bislang betreibe das Land über die Landgesellschaft zwei Windräder. Diesen sollten weitere folgen.

Sieben neue Anlagen

Der Landesverband für Erneuerbare Energie hatte von der der rot-roten Koalition in Schwerin ein deutliches Bekenntnis zu mehr Wind- und Solarstrom und klare Zielvorgaben gefordert. Anders als die Ampelkoalition auf Bundesebene hatten SPD und Linke im Nordosten im Koalitionsvertrag aber nicht verankert, zwei Prozent der Landesfläche für Windparks zu nutzen.

Die Windkraft-Nutzung hatte in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2021 nur marginal zugenommen. Lediglich sieben neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 28 MW wurden nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres errichtet. Landesweit gab es etwa 1970 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3573 MW - im Vergleich zu den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Brandenburg ist das etwa die Hälfte. (dpa/jk)