Angesichts der andauernden Auseinandersetzungen sowohl in der Ampelkoalition selbst als auch in der Energiebranche um das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) müsse die Bundesregierung noch stärker den Dialog mit der Branche und den Verbänden suchen. Es gehe darum, „praktische Ansätze zu diskutieren und die Expertise der Unternehmen zu nutzen“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae am Dienstag zum Auftakt der Energiemesse E-world in Essen. Der Umbau der Wärmeversorgung in Richtung Klimaneutralität sei „die absolute Königsdisziplin“ der Energiepolitik, dazu müssten aber die vorliegenden Pläne der Regierung noch „fundamental verbessert“ werden.
Als Kernpunkte für ein verbessertes GEG nannte die BDEW-Chefin längere Übergangsfristen für den Austausch der fossilen Heizungen, klarere rechtliche Rahmen- und Förderbedingungen und eine Verknüpfung des Gesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung. Könne die Ampelkoalition die handwerklichen Fehler des GEG beheben, spiele der Starttermin nicht die entscheidende Rolle, betonte Andreae. „Eine Verschiebung verbessert das Gesetz nicht unbedingt“, erklärte die BDEW-Chefin. Zudem müsse der notwendige Netzausbau stärker in den Fokus gerückt werden.
NRW will das GEG genau unter die Lupe nehmen
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Die Opposition hält den Gesetzentwurf für realitätsfern und fordert eine längerfristige Verschiebung. Wegen Bedenken der FDP hat die Ampel-Koalition beschlossen, den Entwurf zum Heizungsgesetz in dieser Woche nicht im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Damit wird es schwerer, das Vorhaben wie geplant vor der Sommerpause zu verabschieden.
Die NRW-Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur (Grüne), erklärte auf der E-world, Nordrhein-Westfalen werde das fertige Gesetz bei der Befassung im Bundesrat genau unter die Lupe nehmen. Wichtig sei ein möglichst technologieoffener Ansatz. So solle etwa die Geothermie beim Umbau der Wärmeversorgung eine wichtige Rolle spielen. „Auch in diesem Fall wird es so sein, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hineingekommen ist“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin.
Westenergie-Chefin Reiche: „Ausbauturbo“ für Verteilnetze
Auf Umfang und Perspektiven des Ausbaus der Stromverteilnetze wies Westenergie-Chefin Katherina Reiche hin. „Die Erneuerbaren-Ziele können ohne einen massiven Ausbau der Verteilnetze nicht erreicht werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende. So würden allein im Netzgebiet der Westenergie bis zum Jahr 2030 rund 940.000 Solaranlagen auf Gebäuden installiert sein, das bedeute eine Vervierfachung. Die Anzahl der Wärmepumpen werde sich im gleichen Zeitraum auf 880.000 von derzeit 90.000 erhöhen. Diese Zahlen verdeutlichten, warum ein „Ausbauturbo“ für die Verteilnetze notwendig sei.
Die Voraussetzungen dafür seien mehr Tempo bei Prozessen und Genehmigungsverfahren, eine verstärkte Digitalisierung und Investitionssicherheit, sagte Reiche weiter. Allerdings mache die Zinswende den Ausbau der Stromnetze derzeit „zu einem Zuschussgeschäft“. Eine Erhöhung der Zinssätze sei daher notwendig, der Austausch darüber mit der Bundesnetzagentur laufe gerade.
„Auch die bestehenden Gasnetze können sehr viel“
Bei der Umsetzung der Wärmewende dürfe zudem die Bedeutung der bestehenden Gasnetze nicht „ausgeblendet werden“, mahnte die Westenergie-Chefin. Der geplante Aufbau eines eigenen Wasserstoff-Startnetzes sei zwar richtig, doch könnten „auch die bestehenden Gasnetze sehr viel“. Jede Kommune habe unterschiedliche Voraussetzungen, deshalb seien vor Ort angepasste Lösungen sinnvoll. „Wir müssen unsere Gasnetze auch für grüne Moleküle wie Wasserstoff oder Biogas nützen dürfen“, erklärte Reiche. Westenergie gehört zum Energiekonzern Eon und ist unter anderem zuständig für 175.000 Kilometer Stromverteilnetz sowie 24.000 Kilometer Gasverteilnetz. (hil)
